In einem rasanten Schritt hat die Bundesregierung am 12. März 2025 signifikante Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit und Migration vorgestellt. Karl Mahrer, der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, äußerte seine Zufriedenheit mit dem vorläufigen sofortigen Stopp des Familiennachzugs. „Das hilft den überlasteten Systemen in der Bildung, Gesundheit und Sicherheit – vor allem Wien wird davon profitieren!“, so Mahrer. Zudem unterstützt die Volkspartei die Pläne von EU-Kommissar Magnus Brunner, die Abschiebungen illegaler Migranten zu beschleunigen und härtere Einreiseverbote zu verhängen. Mahrer betont, dass diese Schritte zeigen, dass die politische Mitte in der Lage ist, aktuelle Probleme zu lösen, und verweist auf die Notwendigkeit von Rückführzentren in Drittstaaten, wie ots.at berichtet.
Neues 10-Punkte-Sicherheitspaket für Wien
Angesichts einer sich zuspitzenden Sicherheitslage hat die Wiener Volkspartei ein umfassendes 10-Punkte-Sicherheitspaket vorgestellt. Mahrer kritisiert die rot-pinke Stadtregierung scharf und erklärt: „Heute gibt es mehr Brennpunkte in der Stadt als je zuvor. Unsere Stadt kippt und verändert sich rasant, aber leider zum Schlechten.“ Das Sicherheitspaket setzt einen klaren Fokus auf die Bekämpfung von Gewalt, organisiertem Verbrechen und extremistischen Strukturen. Besonders betont wird die Notwendigkeit, das subjektive Sicherheitsgefühl der Wiener Bevölkerung zu stärken und auf die Wurzeln der Kriminalität einzugehen, wie zur-sache.at berichtet.
Im Rahmen dieser Maßnahmen fordert die Volkspartei unter anderem die Installation von 5.000 Überwachungskameras an kritischen Orten, um die Sicherheitslage zu verbessern. „Diese Überwachung kann die Aufklärungsquote von Straftaten steigern und Ermittlungen beschleunigen“, so Mahrer. Ein zusätzliches Element ist die Einführung einer Stadtwache, die die Polizei unterstützen soll. Zudem sollen Null-Toleranz-Zonen eingerichtet werden, in denen die Polizei verstärkt präsent ist. Mahrer fordert für die Zukunft insgesamt 1.500 zusätzliche Polizisten für Wien, um auf die steigenden Sicherheitsbedenken angemessen reagieren zu können.