In einem wegweisenden Schritt haben sich über 94 Prozent der Mitglieder der NEOS in Wien für den neuen Regierungspakt ausgesprochen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete diesen Beschluss als einen „historischen Moment” für die politische Landschaft Österreichs, welcher nicht nur die liberalen Prinzipien der Partei widerspiegelt, sondern auch auf die Zustimmung der Spitzen von ÖVP und SPÖ zurückblickt. Die NEOS werden in der neuen Regierung mit zwei Ministern und einem Staatssekretär vertreten sein: Meinl-Reisinger wird Außenministerin, Christoph Wiederkehr übernimmt das Bildungsministerium, und Sepp Schellhorn wird Staatssekretär für Deregulierung, wie 5min.at berichtete.
Die Regierung wird unter der Leitung des ÖVP-Politikers Christian Stocker als Bundeskanzler stehen, während Andreas Babler von der SPÖ als Vizekanzler fungieren wird. Babler äußerte das klare Versprechen, dass die Politik in Zukunft die Sorgen der Bürger ernst nehmen und für ein sicheres Leben sorgen müsse. Zuständig für wichtige Ressorts wie Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, möchte Babler sicherstellen, dass diese Bereiche für die Bevölkerung leistbar und zugänglich bleiben. Diese Thesen unterstreichen die Notwendigkeit eines schnellen Zugangs zu Wohnraum und kulturellen Angeboten, wobei Wohnraum nicht als Luxusgut betrachtet werden sollte. Darüber hinaus wird Gerhard Karner Innenminister bleiben, während Claudia Plakolm zur Kanzleramtsministerin ernannt wird. Multiverse Michaela Schmidt übernimmt ein Staatssekretariat im Vizekanzleramt, wie spoe.at berichtete.
Die neuen Minister sollen am Montag feierlich angelobt werden, bevor sie am Freitag ihre Regierungserklärung im Nationalrat präsentieren. Diese Schritte markieren nicht nur einen Wechsel in der politischen Landschaft, sondern auch ein Aufeinandertreffen von neuen Ideen und Herausforderungen, auf die die Regierung vorbereitet sein muss.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
