Österreichs Polizei sieht sich drastischen finanziellen Einschnitten gegenüber. Das Innenministerium muss wegen eines angespannten Bundesbudgets eine Reihe von Einsparungsmaßnahmen umsetzen, die insbesondere die Überstunden der Polizeibeamten in Wien betreffen. Laut internen Dokumenten, die der APA vorliegen, werden pauschalierte Überstunden um 30 Prozent und einzelne Überstunden um 20 Prozent gekürzt. Dies stellt einen massiven Eingriff dar, der auch andere Landespolizeidirektionen betrifft. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erwähnte, dass diese Einsparungen als „normale temporäre Vorsorgemaßnahmen“ bezeichnet werden, während die Polizei befürchtet, dass dies der Anfang einer größeren Sparwelle sein könnte, wie Kosmo berichtete.
Die finanziellen Schwierigkeiten Österreichs, die das Defizit über die von der EU vorgegebene Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP treiben, erfordern von allen Ministerien eine Reduzierung von 15 Prozent beim Sachaufwand. Laut dem Innenministerium wird allerdings betont, dass die „Dienstleistung Polizei als Ganzes“ von den Einschnitten unberührt bleiben solle, um die Sicherheit nicht zu gefährden. Kritiker wie Walter Strallhofer von der FSG warnen jedoch, dass der Dienstbetrieb stark gefährdet ist. Aufgrund der Überstundenregelungen erfordert ein zwölfstündiger Sonntagsdienst nun zwei Beamte statt einem, was die Situation zusätzlich verschärft, wie oe24 anmerkte.
In Wien fallen zudem alle Überstunden an Sonn- und Feiertagen unter die Drake, und Belohnungen für herausragende Leistungen werden ausgesetzt. Die Maßnahmen werden mit einem Budgetprovisorium begründet, das seit Januar gilt und die Notwendigkeit eines Bundeshaushalts hervorgehoben hat, der noch aussteht. Das Innenministerium plant, nach Inkrafttreten eines neuen Budgets die Maßnahmen zu evaluieren und gegebenenfalls zurückzunehmen. Die Situation bleibt angespannt, während Bedenken über die weitere handlungsreduzierte Umsetzbarkeit der Polizeiarbeit immer lauter werden, da die Sicherheitskräfte bereits auf ihre Grenzen stoßen.
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