In einem hitzigen Streit um die finanziellen Prioritäten des Wiener Gesundheitssystems hat der FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss scharfe Kritik am jüngsten Urteil des Wiener Arbeits- und Sozialgerichts geäußert. Laut dem Urteil muss die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für die dauerhafte Entfernung von Barthaare einer Transgender-Person übernehmen. Krauss bezeichnet diese Entscheidung als “woken Wahnsinn” und sieht dringenden Handlungsbedarf, um die knappen Mittel der Krankenkassen auf tatsächlich benötigte medizinische Leistungen zu konzentrieren. Er betont, dass viele Wiener Patienten wegen der misslichen Lage im Gesundheitssystem auf Privatärzte angewiesen sind, während die Kassen für kosmetische Eingriffe zahlen müssen, die nicht als dringend notwendig gelten. Dies geschieht alles im Kontext eines krisengeschüttelten Systems, in dem grundlegende medizinische Behandlungen unerledigt bleiben.
Die Diskussion um Verzögerungen im Gesundheitssektor geht Hand in Hand mit der Debatte über die hohen Politikergehälter in Wien, die im europäischen Vergleich exorbitant sind. Die Wiener Politiker erhalten über € 17.000 monatlich, was sie zu den bestbezahlten in der EU macht. Im Kontrast dazu fordern die JUNOS einschneidende Reformen zur Reduzierung dieser Gehälter, insbesondere angesichts der steigenden Schulden und der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in der Stadt. Sie schlagen eine drastische Kürzung der Bezüge für Politiker vor, die bereits ab Beträgen von € 1.000 bis zu 50% betragen könnte. Dieses Vorgehen soll ein Signal senden, dass die Politiker in Zeiten finanzieller Engpässe auch bereit sind, eigene Bezüge zu überdenken und einen Beitrag zur Haushaltssanierung zu leisten, wie auch in junos.at dargelegt wird.
Die Notwendigkeit von Reformen
Die JUNOS weisen darauf hin, dass die Kosten für Politikergehälter in Wien fast 40 Millionen Euro jährlich betragen und die Stadt unabhängig von den überhöhten Bezügen großen Herausforderungen gegenübersteht. Die Politikergehälter seien in einer Stadt, die tief in der Schuldenkrise steckt, unverhältnismäßig hoch. Die Reformvorschläge zielen darauf ab, nicht nur die Gehälter zu senken, sondern auch die Anzahl der politischen Mandate zu reduzieren, was eine jährliche Einsparung von ca. 15 Millionen Euro bringen könnte. Diese Vorschläge werden im Zusammenhang mit der Forderung nach einer verantwortungsbewussteren und effizienteren Haushaltsführung in Wien gestellt und sind eine Reaktion auf die unzureichenden Investitionen in essentielle Bereiche wie das Gesundheitswesen.
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