In Wien-Donaustadt sind Autofahrer besorgt über unberechtigte Zahlungsaufforderungen, die für kürzliches Parken oder Wenden in engen Gassen erhoben werden. Betroffene sehen sich oft mit Forderungen von mehreren Hundert Euro konfrontiert, die mit der Drohung einer Besitzstörungsklage unterstrichen werden, sollte das Geld nicht sofort gezahlt werden. Diese mafiosen Methoden stammen von einem Unternehmen, das am selben Standort operiert, wie bereits die Website Wien Heute berichtete. Trotz einer gerichtlichen Einigung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) mit einer betroffenen Firma, die sich verpflichtet hatte, diese Praktiken zu unterlassen, sind mittlerweile zwei neue Firmen an der gleichen Adresse aktiv, die in direktem Zusammenhang mit den vorherigen Machenschaften stehen könnten.
Der Wiener Unternehmer Michael N. geriet in den Fokus der Medien, da es Verdachtsmomente gibt, ihn mit diesen Abmahnfirmen in Verbindung zu bringen. Sein Anwalt betont jedoch, dass an der Adresse viele Unternehmen registriert seien, was keine gesellschaftsrechtliche Verbindung impliziere. Diesbezüglich berichtete der ÖAMTC, dass die Praktiken dieser Firmen zwar erhebliche Gewinne einbringen, jedoch nicht illegal sind, was ihre Bestrebungen schwer macht, zu unterbinden. An mehreren Orten in Wien wird diese Form der Parkplatzabzocke betrieben, wobei die rechtlichen Rahmenbedingungen es den Unternehmen ermöglichen, auch ohne legitimes Interesse an den Forderungen Geld einzutreiben.
Dringender Handlungsbedarf
Der ÖAMTC fordert eine gesetzliche Regelung, um diese aggressiven Geldforderungen von privaten Firmen zu unterbinden, da der bestehende Besitzstörungsanspruch nicht ausreichend Schutz bietet. Martin Hoffer, Chefjurist beim ÖAMTC, erklärte, dass die Rechtslage es den Firmen erlaubt, mit unberechtigten Forderungen hohe Geldsummen zu verlangen, was viele Bürger in die Zange nimmt. Die aktuelle Situation zeigt, dass schnelle und effektive Maßnahmen notwendig sind, um die Bürger vor diesen unlauteren Geschäftspraktiken zu schützen, die ein ernsthaftes Verdrängungsrisiko darstellen.
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