Wien steht im Fokus der Klimadebatte: Das neu eingeführte Klimagesetz, das als wegweisend präsentiert wurde, sieht sich bereits harscher Kritik gegenüber. Peter Kraus, Parteivorsitzender der Grünen Wien, bezeichnete das Gesetz als „unverbindlich und zahnlos“. Besonders offensiv kritisieren die Grünen die Ausklammerung des Verkehrssektors, der für etwa 40% der CO2-Emissionen in der Stadt verantwortlich ist. Laut Kraus deutet das agieren der Wiener SPÖ darauf hin, dass es sich um einen PR-Stunt handelt, der die bürgerlichen Erwartungen enttäuscht hat. In der gegenwärtigen Form stellt das Gesetz einen Klimacheck für Bauvorhaben vor, der jedoch nur eine Handvoll Projekte – jährlich rund 16 von etwa 1.500 genehmigten Bauten – erfasst, was kritisiert wird als „unambitioniertes Ziel“ aus ots.at.
Das Gesetz definiert die Klimaziele Wiens und verpflichtet die Stadt zur Anpassung an die Klimafolgen, doch konkrete Maßnahmen oder neue Ziele fehlen weitgehend. Eine der wenigen rechtlichen Neuerungen ist die einklagbare Verpflichtung zur Erneuerung des Klimafahrplans alle fünf Jahre, was angesichts der bisherigen unkonkreten Ansätze wenig Beachtung findet. Demnach bleibt unklar, welche regulären Klimaziele tatsächlich durchgesetzt werden können, da es keine rechtlichen Handhabe für Bürger gibt, wenn bestimmte Ziele, wie die Emissionsreduktion im Verkehr, nicht erreicht werden, wie die Presse berichtet.
Kritik kommt auch von Umweltsprecherin Huem Otero García: Die Sofortmaßnahmen sind in der Regel nur alle fünf Jahre zu erwarten, was der Dringlichkeit der Klimakrisis nicht gerecht werde. Auch der Klimacheck, der für Bauprojekte ab einer Kostenhöhe von 29 Millionen Euro gelten soll, wird als unzureichend angesehen, da private Bauvorhaben ausgeschlossen sind und frühe Planung bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes nicht berücksichtigt wird. Die Grünen fordern dringend Änderungen, andernfalls könnten die ambitionierten Klimaziele Wiens in der schillernden Fassade eines Greenwashings enden. Die Zeit drängt für substanzielle Veränderungen!
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