Am 11. Februar 2025 gibt es heftige Kritik am neuen Klimaschutzgesetz, das heute im Wiener Stadtsenat beschlossen wurde. Laut der Umweltorganisation VIRUS sei das Gesetz zahnlos und geschehe nur zum Schein. Sprecher Wolfgang Rehm warf der Stadtregierung vor, wichtige Bereiche wie den Verkehr und Bauwesen nicht einzubeziehen, und bezeichnete die Maßnahmen als bestenfalls viertelherzig. „Es ist besser, gar kein Klimaschutzgesetz zu haben als nur eines zum Schein“, so Rehm. Er forderte eine sofortige Aktualisierung des Klimafahrplans von 2022, um wirklich wirksame Änderungen einzuleiten und um den Klimazielen bis 2040 gerecht zu werden, wie auch die Bericht von wien.gv.at bestätigt.
Dabei ist der Hintergrund alarmierend: 2024 war das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Wien, mit extremen Wetterereignissen wie Starkregen und Dürreperioden. Die Stadt hat sich als Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden, doch die Umsetzung bleibt fraglich. Der Wiener Klimafahrplan, der im Rahmen des neuen Klimagesetzes einen verbindlichen Rahmen bilden soll, sieht mehrere Maßnahmen vor, um dieses Ziel zu erreichen. Öffentlichkeitsbeteiligung, Rechtsschutz sowie die Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft stehen ebenfalls im Fokus. Kritiker betonen jedoch, dass ohne konkrete Maßnahmen und die Einbindung entscheidender Sektoren das Gesetz nur als Alibiveranstaltung gilt und die dringend benötigten Fortschritte behindert werden.
Die Stadtregierung zeigt zwar auf in Richtung Klimaschutz, doch die Umsetzung bleibt ungewiss, wenn nach wie vor auf schädliche Infrastrukturen wie den Lobautunnel gesetzt wird. Obwohl das Rahmenwerk des Klimagesetzes viele positive Ansätze bietet, wie die klare Verankerung der Klimaziele, sind Skeptiker skeptisch, ob diese Absichten auch in Taten umgesetzt werden können. Der Druck auf die Stadt Wien steigt, die notwendigen Schritte zu unternehmen, bevor die Zeit für effektive Maßnahmen abläuft.
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