Die Inseratenpolitik der Stadt Wien steht auf der Kippe! In einem aktuellen Bericht des Stadtrechnungshofs wird die Stadtregierung hart kritisiert: laut Laura Sachslehner, Mediensprecherin der Wiener Volkspartei, sei die Politik vollkommen intransparent und verfehlt. Der Rechnungshof hat gravierende Mängel in der Dokumentation der Medienkampagnen der Stadt festgestellt. Insbesondere bemängeln die Prüfer, dass Wien keine erkennbaren Überblick über Ausgaben für Medienaktivitäten, Agenturleistungen und eigene Medien hat – ein eindeutiges Missmanagement, das die Transparenz und Steuerung erheblich einschränkt. Diese Einschätzung wird durch die nachlässige Abwicklung von Direktvergaben weiter verstärkt, wie Sachslehner betont, und ist für viele Bürger unverständlich.
Erhebliche Defizite in der Dokumentation
Die Untersuchung hat auch ergeben, dass die Stadt in den Jahren 2019 und 2020 die Ziele und Zielgruppen ihrer Kampagnen nicht ordnungsgemäß dokumentiert hat. Ein konkreter Nachweis darüber, inwieweit Medienschaltungen dem Informationsbedarf der Bevölkerung dienten, fehlt in den Akten. Diese alarmierenden Feststellungen machen deutlich, dass sowohl die zuständige Magistratsabteilung 53 als auch Stadtrat Peter Hanke offenbar keinen Überblick über diese kritischen Informationen haben. Der Stadtrechnungshof wertet die fehlenden Maßnahmen als beunruhigend, denn von den Empfehlungen, die zur Verbesserung der Inseratenpolitik gegeben wurden, seien nur 30 Prozent umgesetzt worden, während 70 Prozent offen blieben, was als beschämend gilt.
Der Stadtrechnungshof, der 1920 als Kontrollamt gegründet wurde, prüft unabhängig und weisungsfrei die Verwendung öffentlicher Gelder in Wien und bietet detaillierte Berichte und Empfehlungen, die die Stadtverwaltung unterstützen sollen. Dies wird in dem Zusammenhang noch einmal aufgegriffen, um zu verdeutlichen, wie wichtig die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften und die sinnvolle Verwendung von Steuermitteln für die Wienerinnen und Wiener ist, wie auf der Website des Stadtrechnungshofs nachzulesen ist. Mit Nachdruck fordert Sachslehner, dass das Steuergeld der Bürger nicht länger für die Selbstinszenierung der Stadtregierung verschwendet werden darf.
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