Der Wiener Gemeinderat tagt morgen, am 17. Dezember 2024, zu seiner 61. Sitzung der laufenden Wahlperiode. Der Sitzungsaal im Rathaus wird ab 9 Uhr eröffnet, wo die amtsführenden Stadträt*innen Fragen zu bedeutenden Themen beantworten werden. Dazu gehören der Umgang mit den Ergebnissen des Wertekonvents und die Diskussion über die verspäteten medizinischen Leistungen in den städtischen Spitälern. Auch über die Kosten der gratis Grippeimpfung und die Fortschritte beim 7-Punkte-Plan gegen Spekulationshäuser wird gesprochen, wie wien.gv.at berichtet.
Dringende Debatten stehen auf der Agenda
Ein zentrales Thema der Beitragsdebatte ist die von der FPÖ initiierte „Aktuelle Stunde“, die die Sorgen um die „Rot-Pinke Teuerungswelle 2025“ thematisiert. Dabei geht es um potenzielle Bedrohungen für den Wirtschafts-, Bildungs- und Gesundheitsstandort Wien und die negativen Auswirkungen auf die Existenzen der Bürger:innen. Des Weiteren wird über die Berichte des Rechnungshofs beraten, die für die Bundeshauptstadt Wien von Bedeutung sind.
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung ist die Wahl des neuen Stadtrechnungshofdirektors. Bürgermeister Michael Ludwig schlägt den aktuellen Direktor Mag. Werner Sedlak, MA vor, der ab dem 1. Juli 2025 für 12 Jahre im Amt bleiben soll. Die Sitzung ist öffentlich zugänglich, wobei interessierte Besucher:innen Zählkarten im Rathaus erhalten können. Ein barrierefreier Zugang wird angeboten, wie wien.gv.at ergänzt.
Für diejenigen, die nicht vor Ort sein können, werden die Sitzungen live im Internet übertragen. Darüber hinaus wird für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen eine Übersetzung in Gebärdensprache angeboten, um die Teilnahme zu erleichtern. Die Rathauskorrespondenz wird wie gewohnt über die Ereignisse des Sitzungstags berichten.
