Wien steht vor massiven finanziellen Herausforderungen! Mit der Wahl einer neuen amtsführenden Stadträtin und eines neuen Stadtrats betont Gemeinderat Manfred Juraczka von der Wiener Volkspartei, dass es nicht ausreicht, sich auf die bloße Verwaltung zu beschränken. „Es braucht klare Entscheidungen und Weichenstellungen, um die massiven Herausforderungen Wiens in den Griff zu bekommen“, erklärt er und warnt vor den ausufernden Sozialausgaben, die sich zu einem finanziellen Fass ohne Boden entwickeln könnten. Dies, so Juraczka, gefährdet die wirtschaftliche Zukunft der Stadt. Besondere Sorgen bereiten ihm die stockenden Großprojekte wie die Arena in St. Marx und der Busterminal, deren Verzögerungen für eine Stadt wie Wien „einfach nicht akzeptabel sind“, wie er anmerkt. Der Aufruf nach einem effizienteren Beteiligungsmanagement und einer stärkeren Kontrolle der städtischen Unternehmen, insbesondere nach den Schwierigkeiten bei Wien Energie, wird lauter.
Europäische Demokratiehauptstadt: Ein Titel mit Fragezeichen
Doch Wien hat noch ein anderes Thema am Hals: Ab Oktober wird die Stadt für ein Jahr als „Europäische Demokratiehauptstadt“ gefeiert, wie der KURIER berichtet. Dieser Titel, eingeführt von der CEO European Capital of Democracy (ECoD), soll dazu dienen, Demokratien zu stärken. Wien wurde per europaweitem Online-Voting als Nachfolgerin von Barcelona gekürt und plant vielfältige Veranstaltungen wie eine Demokratiewerkstatt oder ein Kunstfestival. Doch Juraczka zeigt sich skeptisch. Für ihn wirkt es, als würden hier parteipolitische Interessen von SPÖ und Neos auf Kosten der Steuerzahler gefördert. „Was wie die Verleihung eines Titels durch eine große europäische Organisation aussieht, ist in Wahrheit hausgemacht“, so sein Vorwurf. Besonders verwunderlich: die Auszeichnung erfolgt im Jahr vor der Gemeinderatswahl. Die Wiener ÖVP hat offenbar Bedenken, dass diese Aktivitäten eher als Wahlkampfstrategie genutzt werden sollen. Im nächsten Gemeinderat wird über den entsprechenden Förderantrag entschieden und Juraczka fordert Bürgermeister Ludwig auf, dieser „peinlichen Schau“ ein Ende zu setzen.
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