Am Mittwoch, den 20. November, versammelt sich der Wiener Gemeinderat, um bedeutende Entscheidungen zu treffen. In einer der letzten Sitzungen des Jahres stehen zahlreiche Förderungen zur Diskussion, die mehrere Bereiche betreffen, besonders Frauen, Mädchen und kulturelle Gemeinschaften. Die Stadt legt besonderen Wert auf die Unterstützung spezifischer Projekte, die einen positiven Einfluss auf das Gesellschaftsleben haben sollen.
Ein zentrales Thema der Sitzung widmet sich der Initiative „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“. Dieses Projekt wird von der SPÖ eingebracht und fällt zeitlich mit einer Aktionswoche zusammen, die ab dem 25. November in ganz Österreich und international stattfinden wird. Ziel dieser Woche ist es, das Bewusstsein für den Kampf gegen Gewalt an Frauen zu schärfen und sicherzustellen, dass Frauen in Wien stark, selbstbewusst und sicher leben können.
Förderungen im Überblick
Im Rahmen des Förderprogramms ist vorgesehen, dass insgesamt 37 Projekte aus dem Bereich der Frauen-, Mädchen- und Genderarbeit Unterstützung von der Stadt erhalten. Diese Kleinprojektförderung, die von der MA 57, dem Frauenservice, verwaltet wird, besteht bereits seit über zwei Jahrzehnten und demonstriert das Engagement der Stadt für eine gleichberechtigte Gesellschaft.
Ein weiterer bedeutender Punkt auf der Tagesordnung ist die Förderung der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG). Hier sollen im kommenden Jahr 200.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, um die kulturellen Aktivitäten zu unterstützen. Außerdem wird der „Jewish Welcome Service Vienna“ Fördermittel erhalten, um ein Programm für Jüdinnen und Juden aus aller Welt ins Leben zu rufen, das ihnen Einblicke in das heutige jüdische Leben in Wien bietet.
Zudem steht die Fachhochschulförderung auf der Agenda, eine Maßnahme, die seit 2005 besteht und die Entwicklung der Fachhochschulen in Wien unterstützt. Für die kommende Förderperiode von 2025 bis 2034 sind 30 Millionen Euro eingeplant, wobei bis zu 950.000 Euro pro Projekt zur Verfügung stehen. Diese Initiative zielt darauf ab, praxisorientierte Bildungsangebote zu sichern.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die spezielle Förderung für Kindergärten, die bis 2029 fortgeführt werden soll. Diese Maßnahme möchte den Zugang zur frühkindlichen Bildung für Kinder, die besonderen Betreuungsbedarf haben, verbessern. Der monatliche Zuschuss kann bis zu 2.003,76 Euro betragen und hilft dabei, den Personalschlüssel in den Gruppen zu erhöhen oder die Kinderanzahl zu reduzieren.
Zusätzlich wird auch die Förderung für Fahrrad- und Scooterabstellanlagen auf öffentlichem Grund bis 2026 verlängert. Hierfür steht ein Budget von einer Million Euro bereit, das für die Umsetzung dieser nachhaltigen Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden soll.
Nach der Gemeinderatssitzung wird auch der Landtag zusammentreten, um über die Novellierung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes zu beraten. Diese Novelle könnte die Anzeigepflicht für kleinere Photovoltaikanlagen bis 15 kW Leistung abschaffen, was die Errichtung von Solaranlagen wesentlich erleichtern würde. Für Anlagen mit größerer Leistung bleibt die Anzeigepflicht weiterhin bestehen, aber auch hier sollen die Verfahren vereinfacht werden.
Der Wiener Gemeinderat zeigt somit einmal mehr ein starkes Engagement für soziale Projekte und kulturelle Vielfalt, was sich in den bevorstehenden Entscheidungen deutlich widerspiegelt. Über die Details dieser Maßnahmen und deren Bedeutung wird weiterhin berichtet, wie www.meinbezirk.at berichtet.
