Die Causa rund um den Kleingartenverein Breitenlee sorgt auch nach einem Jahr immer noch für Diskussionen. Ein aktueller Bericht des Stadtrechnungshofs (StRH) hat jetzt Klarheit geschafft: Die Umwidmung der Fläche wurde rechtlich korrekt durchgeführt. Die ÖVP hatte zuvor eine Prüfung der Vorgänge gefordert, um mögliche politisch motivierte Einflüsse aufzudecken.
Bereits im Sommer 2020 erwarb der Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) ein Grundstück im Kleingartenareal, das später im Jahr 2021 zu Bauland umgewidmet wurde. Diese Entscheidung führte zu einem deutlichen Wertanstieg des Grundstücks und wurde von der Opposition intensiv beobachtet. Der Bericht des StRH bestätigt nun, dass es keine Hinweise auf Einflussnahme oder unzulässige Interventionen von Seiten der SPÖ gab.
Die Rolle der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
Die Staatsanwaltschaft Wien hatte im März Ermittlungen gegen Nevrivy und andere Personen aufgenommen. Ein vorläufiger Bericht schloss jedoch im Juli die Möglichkeit von strafbaren Handlungen gegen drei andere betroffene Personen aus. Nevrivys Anwalt äußerte sich zuversichtlich über die rechtliche Korrektheit seines Mandanten.
Die ÖVP, die die Prüfung beantragt hatte, hatte bereits zu Beginn der Affäre die Causa als „SPÖ-Schotterteich“ bezeichnet. Die nun vorliegenden Ergebnisse des 110-seitigen Berichts des StRH kommen für die Wienerin ÖVP jedoch nicht überraschend. In dem Bericht hieß es unter anderem, dass die Amtsstelle MA 21 für Stadtteilplanung und Flächenwidmung alle regulären Verfahren korrekt eingehalten habe und keine weiteren SPÖ-Funktionäre im Widmungsverfahren aktiv waren.
Interessant ist, dass die Notwendigkeit eines Widmungsverfahrens erstmals 2006 thematisiert wurde. Seit damals gab es immer wieder Bestrebungen des Kleingartenvereins, das Gebiet für ganzjähriges Wohnen umzuwidmen. Gespräche mit Behörden und der Bezirksvorstehung fanden ab 2011 statt, jedoch musste zunächst auf die Planung wichtiger Verkehrsprojekte gewartet werden, bevor der Widmungsprozess finalisiert werden konnte.
Die Kaufverträge für die betreffenden Grundstücke wurden zwischen 2016 und 2020 abgeschlossen, was das Ausmaß der Debatte um die Kongruenz von politischen Handlungen und Grundstücksverkäufen verdeutlicht. Obwohl die Vorwürfe des politischen Einflusses nun offiziell als unbegründet erklärt wurden, bleibt die Diskussion um die Integrität von politischen Entscheidungen und deren Einflüsse auf städtische Ressourcen weiterhin präsent.
