Ein höchst brisantes Thema beschäftigt Wien: Ein Sparpaket der Stadtregierung könnte die Sicherheit in der Metropole gefährden, wie die Wiener FPÖ heftig kritisiert. FPÖ-Chef Dominik Nepp warnt davor, dass die drastische Reduzierung von Überstunden bei der Wiener Polizei, die um bis zu 30 Prozent gekürzt werden sollen, den Sicherheitsnotstand auslöst und das Einkommen der Polizeibeamten erheblich einschränkt. „Dies ist eine Verhöhnung unserer Polizisten, die unter schwierigsten Bedingungen für Sicherheit sorgen“, äußert sich Nepp besorgt in einer aktuellen Stellungnahme. Er kritisiert, dass gleichzeitig Millionen für Integrationsmaßnahmen für Nicht-Österreicher bereitgestellt werden, während für die Polizei kein Geld mehr da sei. Laut Nepp sei diese Politik eine Provokation und trage zur Zunahme der Kriminalität bei, die durch Messerstechereien und Bandenkriege geprägt sei, insbesondere unter Migranten.
Bei der 63. Sitzung des Wiener Gemeinderats forderte Nepp die Einsetzung eines Sicherheitsstadtrats, um der „ausufernden Kriminalität“ entgegenzuwirken. Diese Sitzung, die auf Verlangen des FPÖ-Klubs einberufen wurde, beleuchtete die Schattenseiten der Sicherheitslage in Wien insbesondere nach dem schockierenden Terroranschlag in Villach, bei dem ein junger Syrer einen 14-Jährigen tödlich verletzte. Nepp kritisierte die politische Reaktion als unzureichend und forderte stattdessen wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Kriminalität, wie mehr Polizeipräsenz und eine Personal-Offensive für die Wiener Polizei. In seinen Ausführungen bezog er sich auch auf die steigende Jugendkriminalität und ein überlastetes Polizeiwesen, das dringend Unterstützung benötige, um den wachsenden Herausforderungen gewachsen zu sein.
Ein lautstarker Schlagabtausch über die Ursachen und Lösungen für die steigende Kriminalität prägte die Debatte. Während Nepp und die FPÖ auf die angeblich gescheiterte Integrations- und Sicherheitspolitik hinwiesen, forderten andere Fraktionen wie NEOS und die Grünen tiefere strukturelle Änderungen und eine umfassendere Diskussion über die Ursachen von Extremismus und Gewalt unter Jugendlichen. So wird der politische Druck auf die Stadtregierung weiter wachsen, um endlich handfeste Maßnahmen gegen die skandalöse Situation in Wien zu ergreifen. Wie presse.wien.gv.at festhält, sind die Wahlen in Wien nicht mehr weit und der Druck auf die Regierung könnte die Dynamik der künftigen politischen Agenda erheblich beeinflussen.
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