In einer hitzigen Debatte im Wiener Gemeinderat steht die Doppelbudgetierung der Stadt Wien auf der Kippe. Stadtrat Hanke verteidigte die vor einiger Zeit beschlossene Praxis, betonte jedoch, dass die nächste Evaluierung der Vorgehensweise ansteht. Diese Entscheidung könnte in wirtschaftlich unsicheren Zeiten entscheidend sein, um ein vernünftiges Wirtschaften zu ermöglichen, wie bereits für die Jahre 2022 und 2023 getan. Gleichzeitig äußert die Opposition erhebliche Bedenken. ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka glaubt, dass die Doppelbudgetierung die Flexibilität der Stadt einschränkt und wiederum zu einem „Blindflug“ in der Finanzplanung führt. Wie ORF Wien berichtete, warnte Grünen-Mandatar Martin Margulies, dass das Defizit für 2025 auf 3,8 Milliarden Euro ansteigen könnte, was die Wiener „Lücke“ im Bundeshaushalt verdeutlicht.
Kritik an fehlender Budgettransparenz
Die Intransparenz, die durch die Doppelbudgetierung entstanden ist, sorgt zunehmend für Unsicherheit. Klubobmann Markus Wölbitsch von der Volkspartei fordert daher ein Umdenken, um die dringend benötigte Transparenz zu garantieren. „Die Vorschlagszahlen des zweiten Budgetjahres sind mit hohen Unsicherheiten behaftet“, warnte Juraczka und wies darauf hin, dass die maßgeblichen Budgetanpassungen nicht im Plenum diskutiert werden können. Diese Problematik wurde auch in der letzten Sitzung des Finanzausschusses angesprochen, in der Stadtrat Hanke versprach, im Januar einen Statusbericht vorzulegen. Wie OTS berichtete, erhoffen sich die Oppositionsvertreter nun mehr Einblicke in die Budgetlage und kritisieren die Regierung für die derzeitige Handhabung.
Zusätzlich wurde in dieser Sitzung auch der Direktor des Stadtrechnungshofs, Werner Sedlak, für eine weitere Amtszeit von zwölf Jahren einstimmig wiederbestellt. Sedlak hebt hervor, dass er und sein Team weiterhin einen wachsamen Blick auf den Umgang mit Steuermitteln haben werden, was angesichts der aktuellen Lage umso wichtiger ist. Die Bürger von Wien können nur hoffen, dass die Politik endlich für mehr Klarheit und eine verantwortungsvolle Finanzplanung sorgt.
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