Die Prüfung der Parkraumüberwachung in Wien hat jüngst die Aufmerksamkeit des Stadtrechnungshofs (StRH) auf sich gezogen. Im Fokus steht der Zeitraum von 2019 bis 2022, in dem die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wien und der Landespolizeidirektion auf die Probe gestellt wurde. Die Überwachung des Parkraums wurde 2013 an die Polizei übertragen, während die Stadt das Personal zur Durchführung dieser Aufgaben zur Verfügung stellt.
Die MA 67, verantwortlich für die administrativen Aufgaben im Bereich der Parkraumüberwachung, hat sich den Herausforderungen gestellt, die aus dieser Zusammenarbeit entstanden sind. Während der Überprüfungsphase wurde deutlich, dass es erhebliche Differenzen zwischen planmäßig vorgesehenen und tatsächlich besetzten Stellen gab. Vor allem in den letzten Jahren war der Personalbedarf aufgrund einer kontinuierlichen Expansion der Parkraumbewirtschaftung angestiegen.
Engpass durch Flächenerweiterung
Ein wesentlicher Aspekt der Untersuchung war die flächendeckende Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, die am 1. März 2022 in Kraft trat. Diese Maßnahme umfasste Gebiete, die zuvor nicht bewirtschaftet waren. Ein Antrag zur Erhöhung der Dienstposten wurde bereits im Juli 2021 gestellt, basierend auf einer Hochrechnung der Stellplatzanzahl.
Jedoch stellte sich heraus, dass die tatsächliche Anzahl der Stellplätze im öffentlichen Raum geringer war, als ursprünglich angenommen. Dies führte zu einer Anpassung des Personalbedarfs, und die bevorstehenden Dienstposten wurden sukzessive zurückgestellt. Die Überprüfung der Zahlen offenbarte eine Diskrepanz, die für die Effizienz der Parkraumüberwachung entscheidend ist.
Notwendigkeit einer Anpassung der Vereinbarung
Auf Grundlage der Ergebnisse empfiehlt der Stadtrechnungshof eine Überarbeitung der bestehenden Vereinbarung zwischen der Stadt Wien und der Polizei. Diese Grundlage aus dem Jahr 2013 muss den neuen Herausforderungen angepasst werden, um die Rechte und Einflussmöglichkeiten der Stadt zu stärken. Ein zentrales Ziel dabei ist eine verlässliche Überwachung und eine faire Verteilung der finanziellen Lasten. Dies würde die Effizienz steigern und sicherstellen, dass die Überwachung auf einem hohen Niveau bleibt.
Die MA 67 plant, die Ergebnisse der Prüfung in zukünftige Entscheidungen einzubeziehen, um die Effizienz der Überwachung weiter zu verbessern. In Kooperation mit der MA 23, die sich um Wirtschaft, Arbeit und Statistik kümmert, sowie der MA 01, die für digitale Lösungen zuständig ist, wird derzeit verstärkt am Berichtswesen gearbeitet. Eine zielgerichtete Konzeption soll dazu führen, dass wirksame Maßnahmen zur weiteren Optimierung der Parkraumüberwachung ermittelt werden.
Diese Entwicklungen sind nicht nur für die Stadtverwaltung von Bedeutung, sondern tragen auch zur allgemeinen Verbesserung der Verkehrs- und Parkraumsituation bei. Der Stadtrechnungshof hat hier einen wichtigen Hinweis gegeben, der sowohl die Verwaltung als auch die Bürger betrifft.
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