Im Bezirk Leopoldstadt ist ein Streit über die Finanzierung von Anzeigen in der Zeitschrift „Leopoldstadt im Blick“ entbrannt. Die Grünen Wien haben scharfe Kritik an den Ausgaben der Bezirksvorstehung geübt, die im Jahr 2024 über 9.000 Euro für Inserate in diesem Blatt ausgegeben haben soll. Diese Zahlen wurden von der Bezirksvorstehung offiziell bestätigt, was die Debatte über eine mögliche Einflussnahme der Politik auf die Medien angeheizt hat.
Der Bezirksvorsteher Alexander Nikolai von der SPÖ hat die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, dass die Gelder transparent verwaltet und von den zuständigen Dienststellen geprüft würden. Seiner Meinung nach habe der Bezirk im Vergleich zu anderen Bezirken, wie Neubau, der im Jahr 2023 rund 600.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgab, lediglich ein bescheidenes Budget von 73.900 Euro zur Verfügung. Nikolai hebt hervor, dass solche Informationsmaßnahmen wichtig seien, um den Bürgern alle notwendigen Informationen zugänglich zu machen, die ihre Lebensqualität betreffen.
Kritik der Grünen
Die Grüne Fraktion sieht in der Zeitschrift jedoch nicht nur ein Informationsmedium, sondern eine Bühne für parteiliche Berichterstattung. David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien, und der Bezirksvize Bernhard Seitz erheben den Vorwurf, dass in dem Blatt vor allem positiv gefärbte Beiträge über Nikolai und andere SPÖ-Politiker erscheinen. Dies wirft die Frage auf, ob die öffentliche Finanzierung von Anzeigen in einer parteinahen Publikation mit den Grundsätzen der Neutralität und Objektivität vereinbar ist.
Besonders ärgerlich finden die Grünen, dass für gesellschaftliche Projekte, wie die Erweiterung eines Kinderspielplatzes im Ludwig-Hirsch-Park, keine Gelder bereitgestellt werden, während gleichzeitig Steuergelder für parteiische Werbung verwendet werden. Seitz kritisiert dies als untragbar und fordert ein sofortiges Ende dieser Inseratepraxis. „Es ist nicht akzeptabel, dass Geld für politische Eigenwerbung lockerer verfügbar ist als für die Wünsche der Bevölkerung“, erklärt Seitz.
Transparente Verwaltung oder Propaganda?
Die Debatte wird weiter angeheizt durch die Tatsache, dass die Zeitschrift im Eigentum von Funktionären des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands steht. Ellensohn fordert eine umfassende Prüfung der Inseratenvergabe und argumentiert, dass die politischen Akteure durch diese Praxis versuchen, sich selbst in einem positiven Licht darzustellen. Für die Grünen ist es von zentraler Bedeutung, dass die Finanzierung von Medien nicht zur politischen Werbung missbraucht wird, sondern der objektiven Berichterstattung dient.
Nikolai kontert die Kritik, indem er die Wichtigkeit der Zeitschrift für die Medienvielfalt im Bezirk hervorhebt. Er spricht sich dafür aus, dass jede Fraktion die Möglichkeit haben müsse, sich zu äußern. Seine Perspektive ist, dass die Bevölkerung durch die Medien umfassend informiert wird und somit das Vertrauen in die Bezirkspolitik gestärkt wird. Doch die Grünen sehen dies als reine Ausrede und fordern, dass die politisch motivierte Inseratenvergabe auf den Prüfstand kommt. Der öffentliche Druck wächst, und die Diskussion über die Rolle der Medien im politischen Diskurs wird sicherlich anhalten.
Die Auseinandersetzung um die Werbung in der Zeitschrift zeigt, wie belastet das Verhältnis zwischen Politik und Medien in Zeiten, in denen Kosten und Mittel so kritisch betrachtet werden, sein kann. Auf alle Fälle bleibt abzuwarten, wie sich diese Kontroversen weiter entwickeln werden und welche Maßnahmen gegebenenfalls ergriffen werden, um mehr Transparenz in solchen Fragen zu schaffen. Für die Leopoldstädter könnte dies bedeuten, dass sie sich künftig intensiver mit der Frage auseinandersetzen, wie ihr Geld verwendet wird und welche Informationen sie tatsächlich erreichen.
