Ein massives Polizeiaufgebot war am Bezirksgericht Josefstadt im Einsatz, nachdem Hinweise auf einen möglichen Datenmissbrauch und Amtsmissbrauch aufgetaucht waren. Insbesondere der öffentlich ausgehängte Ausweis-Scan mit persönlichen Daten einer unbenannten Person erregte Aufsehen und warf Fragen hinsichtlich des Datenschutzes und der Rechtmäßigkeit auf.
Sinds längerer Zeit war der Ausweis-Scan, der belastende Informationen wie Namen, Geburtsdatum und ein Foto enthielt, an einem gut einsehbaren Ort an der Sicherheitsschleuse des Gerichts ausgehängt. Dies hat dazu geführt, dass diese sensiblen Informationen möglicherweise tausenden von Personen zugänglich gemacht wurden. Die Befürchtung, was mit diesen Daten geschehen könnte, sorgt für große Besorgnis in der Öffentlichkeit. Man könnte sich vorstellen, dass Unbefugte versuchen, darüber sogar eine Sozialversicherungsnummer zu ermitteln oder ungerechtfertigte Online-Konten zu eröffnen.
Der Ausweis-Scan war über eine E-Mail an das Gericht eingereicht worden, und es bleibt abzuwarten, ob es eine rechtliche Grundlage für den Aushang gab. Die Justizministerin Dr. Alma Zadic könnte noch in der Sache Stellung beziehen, falls sich herausstellt, dass dies nicht der Fall ist. Sollte es sich bestätigen, dass der Aushang ohne entsprechende Rechtsgrundlage stattfand, könnte dies weitreichende Konsequenzen haben.
Beschwerden über Missstände am Bezirksgericht Josefstadt sind nicht neu. So berichteten die Betroffenen von Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung und von der Kontrolldurchführung durch die Sicherheitsfirma Hel-Wacht. Beispielsweise verweigerten die Sicherheitskräfte häufig die Vorlage von Dienstausweisen oder verzögerten den Zugang zu den Gerichtsgebäuden durch unzulässige Kontrollen. Dies geschah offenbar sogar in Bereichen, die in der Verantwortung des Gerichts lagen, wobei die sorgsame Handhabung von Verfahren nicht zu kurz kommen sollte.
Das Bezirksgericht hat die gesetzlich vorgeschriebene Pflicht, Eingaben während der Parteienverkehrszeiten anzunehmen und den Parteien dafür eine Empfangsbestätigung auszuhändigen. Dies wurde jedoch oftmals unterlassen, was die Fragen zur Rechtsmäßigkeit der Handhabung im Bezirksgericht Josefstadt weiter aufwirft.
Die Hintergründe der Missstände werden sowohl bei Obergerichten als auch beim Justizministerium thematisiert. Die Tatsache, dass solche Problematiken seit Jahren bestehen, ohne dass klare Schritte zur Verbesserung unternommen wurden, führt zu einer breiten Diskussion über die Effizienz und Integrität des Justizsystems in der Region. Weitere Informationen sind in einem ausführlichen Artikel auf www.meinbezirk.at zu finden.
