In Wien steht die Sicherheit auf der politischen Agenda ganz oben. Bürgermeister Michael Ludwig hat ein neues Sicherheitskonzept vorgestellt, welches jedoch auf heftige Kritik der FPÖ stößt. FPÖ-Chef Dominik Nepp macht den Anstieg der Terrorismusverfahren von 69,23 Prozent und die explosionsartige Zunahme von Jugendkriminalität für die Situation in der Stadt verantwortlich. Nepp betont, dass die Politik der SPÖ fahrlässig sei, da sie islamistische Personen nach Wien geholt und diese mit großzügigen Sozialleistungen ausgestattet habe. Laut Nepp ist diese Politik brandgefährlich für die Wiener Bevölkerung, die zunehmend unter den Folgen leiden muss, wie oe24.at berichtet.
Besonders besorgniserregend ist die Situation mit minderjährigen Intensivtätern, die in den letzten Monaten zahlreiche Straftaten begangen haben. Ein Beispiel hierfür sind zwei 13-Jährige, die an mehreren Raubüberfällen beteiligt waren und aufgrund ihres Alters nicht strafrechtlich verfolgt werden konnten, wie heute.at berichtet. Die Frage der Senkung des Strafalters wird lautstark diskutiert. Während Ludwig sich gegen eine solche Senkung auspricht und stattdessen präventive Maßnahmen fordert, drängt Nepp auf eine Reform des Strafrechts, um diese Jugendlichen zur Verantwortung zu ziehen. Nepp kritisiert, dass die aktuelle Gesetzeslage es diesen Tätern ermögliche, straffrei davonzukommen.
Politische Reaktionen und Forderungen
Die politische Debatte über den Umgang mit Jugendkriminalität wird auch von anderen Parteien aufgegriffen. Neos-Chef Christoph Wiederkehr fordert verpflichtende Neustart-Programme, um mit straffälligen Jugendlichen außerhalb ihrer gewohnten Umgebung zusammenzuarbeiten. Er warnt davor, dass die Strafunmündigkeit als Freibrief missbraucht werde. Auch der ÖVP-Chef Karl Mahrer sieht die Notwendigkeit, das Strafalter zu senken und fordert härtere Konsequenzen für Wiederholungstäter. Im Gegensatz dazu argumentiert die grüne Parteivorsitzende Judith Pühringer, dass die Lösung nicht in härteren Strafen liege, sondern in der ganzheitlichen Betrachtung der Lebensumstände der Jugendlichen.
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