Am 11. Februar 2025 reagiert die FPÖ auf das neue Wiener Klimagesetz, das sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen. LAbg. Guggenbichler bezeichnet die Maßnahmen als "Goldplating auf Kosten der Bürger". Trotz der medienwirksamen Präsentation sei unklar, wie die Finanzierung der ehrgeizigen Ziele, die mit dem Klimafahrplan verknüpft sind, realisiert werden soll. Er befürchtet, dass besonders im sozialen Wohnbau die Kosten steigen und die Mietpreise weiter anziehen werden. Guggenbichler kritisiert die rot-pinke Politik und warnt davor, dass schon die aktuellen steigenden Netzgebühren den Bürgern übermäßig zur Last fallen. Laut ihm sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für eine solche Belastung in Anbetracht der anhaltenden Inflation und des Haushaltsdefizits der Stadt Wien.
Klimagesetz und Maßnahmen der Stadt
Das Wiener Klimagesetz, das im September 2024 zur Begutachtung vorgelegt wurde, sieht umfassende Maßnahmen vor, um die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. 2024 war das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, was den Handlungsbedarf noch verstärkt. Das Gesetz setzt auf die drei Kernbereiche Klimaschutz, Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft und soll einen rechtlich verbindlichen Rahmen für die entsprechenden Initiativen bieten. Neben der klaren Zielsetzung wird der soziale Aspekt betont: Die Bevölkerung soll in den Prozess eingebunden werden, und der öffentliche Rechtsschutz wird gestärkt. So können Bürgerinnen und Bürger Anträge zur Fortschreibung des Klimafahrplans stellen, sobald die fünfjährige Frist überschritten ist. Diese Förderung der Beteiligung und Zusammenarbeit ist Teil des umfassenden Ansatzes der Stadt, nicht nur durch politische Maßnahmen, sondern auch durch Bewusstseinsbildung tätig zu werden, wie wien.gv.at verdeutlicht.
Die FPÖ äußert starke Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Wiener Bevölkerung, während die Stadt mit ihrem Klimagesetz einen verbindlichen Rahmen für die Umsetzung ihrer Klimaziele etabliert. Diese Auseinandersetzungen zeigen die Spannungen in der Diskussion um Klimaschutz und wirtschaftliche Belastungen, wie auch OTS.at berichtet.
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