Der kürzliche Abgang des iranischen Botschafters Abbas Bagherpour Ardekani aus Österreich hat in der politischen Landschaft des Landes für Gesprächsstoff gesorgt. Sigi Maurer, die Klubobfrau der Grünen, bezeichnete diesen Schritt als "Paukenschlag" und sieht ihn als längst überfällig an. Laut dem Nachrichtenmagazin "profil" endete die Amtszeit Ardekanis nach vier Jahren, ohne dass eine Verlängerung gewährt wurde.
Ardekani kehrte Ende September 2024 in den Iran zurück, wie das österreichische Außenministerium bestätigte. Der Botschafter war zuvor am 26. August ins Außenministerium einbestellt worden, was auf einen Protest seinerseits hinwies. Anlass hierfür war seine öffentliche Verwendung von Symbolen der Hisbollah, die in Österreich als Terrororganisation gilt. Die Verwendung solcher Symbole ist in Österreich verboten, weshalb sein Rücktritt auf erhöhte Aufmerksamkeit stieß.
Erwartungen an den Nachfolger
Zu den Erwartungen an den Nachfolger äußerte sich Maurer eindringlich. Sie forderte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) dazu auf, bei der Nachbesetzung des Botschafters darauf zu achten, dass dieser sich nicht mit antisemitischen Ansichten oder der Verherrlichung der Hisbollah identifiziert. Besonderen Wert legt sie darauf, dass ein Botschafter sich an die österreichischen Gesetze hält und eine klare Haltung zum Staat Israel einnimmt.
Ein weiterer Punkt, den Maurer ansprach, ist die Notwendigkeit, dass ein Botschafter den bilateralen Verpflichtungen des Landes nachkommt, was auch die Beantwortung von offiziellen Anfragen umfasst. Der Abgang des Botschafters könnte nicht nur als Reaktion auf seine Problemstellungen in Bezug auf die Hisbollah gewertet werden, sondern könnte auch als Signal für den Iran verstanden werden, dass seine Einflussnahme, besonders in Europa, nicht ohne Folgen bleibt.
Zusätzlich berichtet "profil" über die Versuche des Iran, seinen Einfluss innerhalb Europas auszubauen. Dies geschieht durch die Unterstützung von schiitischen islamischen Zentren und Vereinen, die erhebliche soziale und kulturelle Bedeutung annehmen sollen. In diesem Zusammenhang wird auf das Imam-Ali-Zentrum in Wien-Florisdorf verwiesen, das als stark mit dem Iran verbunden gilt. Solche Aktivitäten wurden bereits in Ländern wie Großbritannien und Deutschland unterbunden, wo ähnliche Institutionen geschlossen wurden.
Der Abgang von Ardekani wirft Fragen über die zukünftige diplomatische Ausrichtung des Iran in Österreich auf. Politische Beobachter sind gespannt, welche Richtung die neue iranische Führung einschlagen wird und welche Maßnahmen Schallenberg ergreifen wird, um sicherzustellen, dass die zukünftige Vertretung des Iran in Österreich die notwendigen Anforderungen und Normen erfüllt. In Anbetracht der sensiblen politischen Situation ist es evident, dass der nächste Botschafter nicht nur diplomatisch tätig sein muss, sondern auch ein tiefes Verständnis für die Wertvorstellungen und Gesetze des Gastlandes mitbringen sollte.
Details zur Meldung
