In Wien mobilisieren sich rechte Gruppierungen trotz des Verbots ihrer Demos am kommenden Samstag, den 30. November. Die Polizei hat deutlich gemacht, dass sie gut vorbereitet ist, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Dies geschieht im Rahmen der Aufrechterhaltung des Versammlungsrechts und der Verhinderung möglicher Störungen im Stadtverkehr.
Die Wiener Polizei hat die geplanten Demonstrationen der rechten Gruppierung "Fairdenken" für diesen Samstag untersagt. Laut der Polizei überwiegt das Recht auf Erwerbsfreiheit der Geschäfte in den Wiener Einkaufsstraßen sowie das Interesse der Allgemeinheit an einem reibungslosen Verkehrsfluss über dem Wunsch der Veranstalter, ihre Versammlung abzuhalten. Vor diesem Hintergrund riefen die Organisatoren jedoch auf Telegram dazu auf, die geplanten Veranstaltungen trotzdem durchzuführen und eine "Friedensprozession am Ring" mit einem anschließenden Besuch der Wiener Weihnachtsmärkte zu veranstalten. Hierbei planen sie, sich um 12 Uhr am Wiener Ring zu treffen.
Polizeipräsenz und Reaktionen der Veranstalter
Die Polizei hat klargestellt, dass sie mit ausreichend Kräften vor Ort sein wird, um unangemeldete oder untersagte Versammlungen aufzulösen. Sie kann in solchen Fällen die teilnehmenden Personen auffordern, den Versammlungsort sofort zu verlassen. Dies wird von der Exekutive als notwendig erachtet, um die öffentliche Ordnung zu schützen und mögliche chaotische Szenarien zu vermeiden. Besondere Aufmerksamkeit wird auf die Organisation der Versammlungen gelegt: Die Polizei wird sowohl in Uniform als auch in zivil präsent sein, um flexibel auf die Situation reagieren zu können.
Die Organisatoren der untersagten Demos scheinen sich auf ein "Katz-und-Maus-Spiel" mit der Polizei zu freuen, ähnlich wie bei früheren Demonstrationen während der Corona-Pandemie. In ihren Telegram-Mitteilungen signalisierten sie, dass sie trotz der polizeilichen Warnungen nicht von ihren Plänen ablassen werden.
Darüber hinaus stehen im Stadtgebiet weiterhin weitere Demonstrationen an. Eine andere Gruppe mit dem Namen "Menschheitsfamilie" plant eine zusätzliche Kundgebung am Heldenplatz, die ebenfalls für 12 Uhr angesagt ist. Hier erwarten die Veranstalter eine Reihe hochkarätiger Redner sowie musikalische Beiträge. Dies zeigt, dass trotz der Verbote eine rege Aktivität unter den verschiedenen Veranstaltern besteht, die der Polizei zusätzliche Herausforderungen stellen könnte.
Die Situation in Wien bleibt angespannt, und die Vorbereitungen der Polizei sind umfassend. Ziel ist es, die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten und gleichzeitig das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ordentlich zu wahren. Die Entwicklungen werden aufmerksam beobachtet, insbesondere im Hinblick auf mögliche spontane Aktionen, die weiterhin geplant sind. Weitere Informationen zu der Thematik können hier nachgelesen werden.
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