Die FPÖ in Wien schlägt Alarm: In einer leidenschaftlichen Rede hat Dominik Nepp, Obmann der Wiener FPÖ, vor den potenziell verheerenden Auswirkungen der Ampel-Koalition gewarnt. Bereits ab dem 1. April, so Nepp, könnten die Wiener von drastischen Steuer- und Gebührenerhöhungen betroffen sein, die vor allem Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen hart treffen würden. Während die Stadt mittlerweile mit Schulden von 17 Milliarden Euro und einem budgetierten Minus von 3,8 Milliarden Euro für 2025 kämpft, plädiert der FPÖ-Obmann für eine Kehrtwende in der Stadtpolitik. „Statt die arbeitenden Bürger zu unterstützen, fließen jährlich 700 Millionen Euro an nicht-österreichische Mindestsicherungsbezieher“, erklärte er und kündigte an, dies im Gemeinderat anzusprechen, so berichteten die OTS.
Die Situation rund um die Mindestsicherung in Wien ist alarmierend. Laut dem Jahresbericht zur Wiener Mindestsicherung 2023 sind 142.001 Personen auf diese Hilfe angewiesen, was einen Anstieg von 7.700 Bürgern im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Besonders besorgniserregend ist der hohe Anteil an Kindern unter den Beziehern, der bei 35 Prozent liegt. Es wird sogar prognostiziert, dass das Budget für die Mindestsicherung im nächsten Jahr um 24 Prozent überschritten wird, was die Ausgaben auf unglaubliche 1,1 Milliarden Euro anhebt. Diese Entwicklungen wecken auch die Aufmerksamkeit von Nepp, der anmerkt, dass monatlich Asylfamilien Beträge von bis zu 4.600 Euro bekommen und damit eine Politik der Verlockung für Wirtschaftsflüchtlinge unterstützen, wie Heute berichtete.
Nepp fordert, dass soziale Leistungen ausschließlich an österreichische Staatsbürger ausgezahlt werden sollten und nicht an subsidiär Geschützte, die sich in den sozialen Systemen der Stadt bedienen. Er macht deutlich, dass unter der derzeitigen Stadtregierung Wien auf ein finanzielles Desaster zusteuert, das das tägliche Leben der Wiener ernsthaft gefährden könnte. Die FPÖ plant verschiedene Anträge im Gemeinderat, um gegen diese Entwicklungen zu steuern und die finanzielle Stabilität der Stadt wiederherzustellen.
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