In der Wiener Finanzwelt brodelt es! Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) warnt vor einem dramatischen Anstieg des Budgetdefizits der Stadt, das möglicherweise auf bis zu 3,8 Milliarden Euro steigen könnte. Diese besorgniserregende Meldung kommt in einem Wahljahr und verstärkt die Aufregung im Finanzausschuss, wo bereits ein Minus von 2,2 Milliarden Euro eingeplant war. Die Hauptursachen für das drohende finanzielle Desaster sind die anhaltende Inflation und gestiegene Personalkosten. Laut Krone.at ist die Situation so ernst, dass die Stadt Wien gezwungen sein könnte, drastische Sparmaßnahmen zu ergreifen!
Vorwürfe und Verantwortung
Die ÖVP fordert als Antwort auf die finanzielle Misere Maßnahmen, die das Wirtschaftswachstum nicht gefährden, etwa eine Reform der Mindestsicherung. Die Aufstockung der Mindestsicherung, die in den letzten Jahren bereits enorm gestiegen ist, hat den Druck auf das Budget weiter erhöht. Hanke spricht jedoch Klartext und macht die Bundesregierung für die angespannte Lage verantwortlich. „Gerade von der ÖVP, die mit ihrer ,Koste es, was es wolle‘-Politik das größte Budgetloch in der Geschichte der Republik verursacht hat, kommt jetzt Kritik. Das ist politische Kindesweglegung auf hohem Niveau“, äußerte Hanke in scharfer Abgrenzung gegenüber den Vorwürfen der Opposition, wie ots.at berichtete.
Die Rückmeldungen zur Budgetpolitik der Bundesregierung sind ebenfalls sehr kritisch. Der Verzicht auf Gegenfinanzierungen bei Steuererleichterungen führte dazu, dass Wien jährlich über 420 Millionen Euro an Einnahmen verliert. Hanke betont jedoch, dass trotz dieser angespannte Lage Bereiche wie Gesundheitsversorgung und soziale Dienstleistungen weiterhin gesichert werden müssen. Die Stadt habe dank stabiler Rücklagen von 1,5 Milliarden Euro und einem Vermögen von rund 36 Milliarden Euro eine solide Basis, dennoch ist das Gesamtbild für Wien und die anderen Bundesländer denkbar angespannt, was zur Notwendigkeit einer Evaluierung des Finanzausgleichs führen könnte.
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