In Wien stehen demnächst mehrere Kontroversen auf der Tagesordnung, insbesondere im Zusammenhang mit den geplanten Demonstrationen am 9. November. An diesem Datum jährt sich die traurige Erinnerung an die sogenannten „Novemberpogrome“ von 1938. Mit einem Protest unter dem Motto „Macht euch bereit“ möchte die rechte Gruppierung „Fairdenken“, zu denen auch Anhänger der FPÖ gehören, auf die Straße gehen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich bereits lautstark gegen diesen geplanten Protest ausgesprochen und bezeichnete ihn als „unerträglich“.
Der Termin könnte nicht sensibler gewählt sein: Genau an dem Tag, an dem die Morde und Zerstörungen an jüdischen Mitbürgern ihren Ursprung finden, möchten die Veranstalter ihren Standpunkt zur aktuellen politischen Lage verdeutlichen. Nehammer hat klar gemacht, dass dies als eine Beleidigung für die Opfer und deren Angehörige angesehen wird. Die Reaktionen auf diesen geplanten Protest fallen überwiegend negativ aus und werfen Fragen auf über die Grenzen des politischen Engagements.
Die Demonstrationen und ihre Routen
Der Demonstrationszug der „Fairdenken“-Gruppe soll um 14 Uhr beginnen und fordert aktiv eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen. Währenddessen ist auch ein „Freiheitskonvoi“ geplant, der von 11 Uhr an durch die Stadt ziehen wird. Die Route dieses Autokorsos wird unter anderem Station beim Parlament, Theater an der Wien und der Staatsoper machen, bevor er um 14 Uhr beim Heldenplatz endet. Die Organisatoren des Konvois fordern nicht nur den Rücktritt von Nehammer, sondern auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, sowie „Neuwahlen für die Freiheit“.
Die Polizei hat mittlerweile zwei der geplanten Versammlungen offiziell bestätigt. Eine große Demo mit dem Slogan „Direkte Demokratie durch Volksabstimmung statt Parteidiktatur“ wird mit 1.000 Teilnehmern am Heldenplatz erwartet. Auch hier ist ein Marsch über den Ring vorgesehen, der rund um die Uhr von 0.01 bis 23.59 Uhr stattfinden wird. Diese Vielzahl an Protestaktionen zeigt eindrücklich, wie stark die Meinungen zu den aktuellen politischen Themen gespalten sind.
Clevererweise nutzen die Veranstalter das Internet, um ihre Botschaften zu verbreiten. Vor allem auf der Plattform Telegram finden sich zahlreiche Aufrufe zur Teilnahme an diesen Demos, die oft von Kreisen aus der Corona-Verschwörungstheorie unterstützt werden. Die Verbindung zwischen politischem Aktivismus und Verschwörungstheorien wirft weitere Fragen auf, die viele in der Öffentlichkeit beschäftigen.
Die Vorbereitungen für die verschiedenen Veranstaltungen laufen auf Hochtouren, und die Stadt Wien steht vor der Herausforderung, diese Veranstaltungen sicher zu gestalten. Mit dem aufziehenden Protest wird deutlich, dass die niedrigen Temperaturen nicht die Intensität der politischen Diskussionen dämpfen können. Der Bürger wird aufgefordert, Stellung zu beziehen und seine Meinung auf die Straße zu tragen, wobei der gewählte Termin die Sensibilität des Themas noch verstärkt.
Die kommenden Tage versprechen also spannungsgeladene Momente in Wien, während sich Politik, Erinnerungen und Protest zu einem facettenreichen Bild vermengen. Die wachsende Zahl an Teilnehmern und die politischen Botschaften machen weiterhin deutlich, wie dynamisch und herausfordernd die Situation in der Wiener Landespolitik ist. Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.meinbezirk.at.
