Eine bevorstehende Aktion am Ballhausplatz in Wien am 12. März 2025, rund um den Tierschutz, sorgt für Aufsehen. Laut der APA-OTS wird ein Tierschützer, verkleidet mit einer Maske von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, in einem Bett schlafen, um auf das Leid der Schweine im Vollspaltenboden aufmerksam zu machen. Auf Fotos sind verletzte Schweine abgebildet, während ein Wecker läutet – doch Totschnig bleibt im Bett. Die öffentliche Empörung ist groß: 92 % der Bevölkerung fordern, dass die Verwendung von Stroheinstreu für Schweinehaltung verpflichtend gemacht wird. Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das ab 1. Juni 2025 die Übergangsfristen für den Vollspaltenboden aufhebt, sind neue Mindeststandards für die Schweinehaltung mehr denn je gefragt.
Überarbeitungen der Übergangsfristen notwendig
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die bisher geplante Abschaffung von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung bis 2040 zu lang ist. Landwirtschaftsminister Totschnig äußerte in der ZiB 2 Bedenken über die Länge der Übergangsfristen. Laut MeinBezirk muss die Regierung das Gesetz ändern, um den Anforderungen des Gerichts gerecht zu werden. Totschnig erklärte, dass die Bäuerinnen und Bauern klare Rahmenbedingungen benötigen, um in der Schweinehaltung konkurrenzfähig zu bleiben. Der Minister betonte, dass ein zu schnelles Vorgehen die heimische Produktion gefährden könnte, wodurch potenziell ausländisches Fleisch auf den Markt gelangen könnte, das nicht den selben Standards entspricht.
In der Diskussion steht also die Balance zwischen notwendigem Tierschutz und der wirtschaftlichen Sicherheit der Betriebe. Der Landwirtschaftsminister sieht es als wichtig an, dass die österreichischen Standards im Tierschutz nicht nur gut sind, sondern auch im internationalen Wettbewerb bestehen können. Ob und wie schnell die Regierung nun auf die Forderungen und das Urteil des Verfassungsgerichtshofs reagiert, bleibt spannend abzuwarten.
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