In der österreichischen Innenpolitik scheint sich die Lage vor der anstehenden Nationalratswahl 2024 dramatisch zu zuspitzen. Die Regierung unter der ÖVP hat bei der Reform der Handysicherstellung politischen Druck verspürt und ist nun gezwungen, mit Unterstützung der SPÖ und NEOS eine Einigung zu erzielen. Wie die Kleine Zeitung berichtet, erfordert die Reform nun eine richterliche Kontrolle, andernfalls könnte ab dem 1. Jänner 2025 die Sicherstellung von Beweismitteln unmöglich werden. Die Frust über die vorherige Koalition zwischen ÖVP und Grünen ist deutlich zu spüren und zeigt sich in der Dringlichkeit der Maßnahmen.
Die bevorstehenden Wahlen in Vorarlberg am 20. Dezember werfen zudem Schatten auf die nationale Politik. Die Spitzenkandidaten haben sich in einer Elefantenrunde getroffen, wo klare Unterschiede in der Wohnbaupolitik festzustellen waren. ÖVP-Chef Markus Wallner warnte vor chaotischen Zuständen à la Wien und betonte, dass der Ausgang der Wahl ungewiss ist. Er zielt darauf ab, schnell eine Regierung zu bilden, wofür seiner Meinung nach ein klares Vertrauensvotum benötigt wird. Wie der Kurier berichtete, herrschte bei Themen wie Integration große Einigkeit, doch beim Wohnbau flogen die Fetzen, als die Kandidaten über die unzureichende Schaffung gemeinnütziger Wohnungen diskutierten.
Zusätzlich drückt das große Hochwasser von September 2024 auf das Budget, was eine einmalige finanzielle Unterstützung des Bundes für die betroffenen Länder erforderlich macht. Während die Gehaltsanpassungen für Bundesbedienstete um 3,5 Prozent steigen, müssen die Bundespolitiker erneut mit einer Nulllohnrunde leben, was die Unzufriedenheit innerhalb der Politik weiter schürt. Zudem stehen mehrere Immunitätsfälle der FPÖ zur Diskussion, darunter die Aussage des Klubchefs Herbert Kickl im U-Ausschuss, was zusätzliche Spannungen erzeugt.
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