Die FPÖ übt scharfe Kritik an der aktuellen Regierungsarbeit in Vorarlberg und zieht eine düstere Bilanz nach fünf Jahren Schwarz-Grün. FPÖ-Chef Christof Bitschi und Klubobmann Daniel Allgäuer präsentierten zahlreiche Punkte, die ihrer Meinung nach zur negativen Entwicklung des Landes beigetragen haben. "Wir sind von der Spitze ins Mittelfeld abgerutscht", erklärte Bitschi und führte die gestiegene Arbeitslosigkeit sowie die Problematik der Mindestsicherung, wo Vorarlberg nur nach Wien benachteiligt ist, als zentrale Kritikpunkte an. Auch die Bildungspolitik, gekennzeichnet durch schlechte Ergebnisse der Zentralmatura, und der Fachkräftemangel wurden scharf angegriffen. So beklagt Bitschi, dass die Lage in Vorarlberg nicht mit den Verbesserungen in anderen europäischen Regionen Schritt halten konnte, wie vorarlbergnews.at berichtet.
Bitschi tritt vehement für eine Änderung der politischen Landschaft ein und deutet damit die Möglichkeit einer schwarz-blauen Koalition an: "Am 13. Oktober geht es darum, ob Schwarz-Grün weiterregiert oder nicht. Wer Schwarz-Blau will, muss Blau wählen." Gleichzeitig versprach er, dass die FPÖ konstruktive Lösungen für die drängenden Probleme der Vorarlberger Bürger bieten möchte. Der angesammelte Schuldenberg, der von 200 Millionen auf 650 Millionen Euro gestiegen ist, wird der Landesregierung ebenfalls zur Last gelegt. Bitschi sieht dies als Ergebnis unzureichender Haushaltspolitik und fordert einen "Mix zwischen Sparen und Wirtschaft ankurbeln", so vol.at.
Schulden und Infrastruktur
Nur durch eine umfassende Konsolidierung der Budgets von Land und Bund könne die prekäre finanzielle Situation verbessert werden. Im Fokus steht die Notwendigkeit, die Wirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig Einsparpotenziale in sozialen Bereichen und bei Förderungen zu erkennen. Bitschi kündigte an, große Projekte wie den Stadttunnel Feldkirch und den Ausbau der Bodenseeschnellstraße S18 weiterhin voranzutreiben, um die lokale Wirtschaft zu fördern. "Wir planen, mehr Wohnungen zu bauen als Schwarz-Grün in zehn Jahren," so der FPÖ-Chef, der betont, dass klare Kriterien für die Vergabe von sozialem Wohnraum notwendig sind, um Integration zu gewährleisten.
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