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Evelyn Regner, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, hat sich kürzlich zusammen mit SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler, der renommierten Ökonomin Isabella Weber und dem Direktor des EU Tax Observatory Gabriel Zucman zu einer Pressekonferenz im Haus der Europäischen Union in Wien versammelt. Das Thema, das die Experten diskutierten, war „Demokratie braucht Gerechtigkeit – Konzepte für faire Steuern in Österreich und Europa“.
Regner betonte die wachsende globale Ungleichheit zwischen Arm und Reich und betonte, dass Österreich eines von drei Ländern der Eurozone sei, in denen die reichsten fünf Prozent mehr Nettovermögen besitzen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Sie beschrieb dieses Ungleichgewicht als Gift für die Demokratie und forderte gerechte Besteuerung als einzige Lösung, um Investitionen in Bildung, Gesundheit und den Klimaschutz zu ermöglichen.
Andreas Babler stimmte dem zu und wies darauf hin, dass Österreich eine der niedrigsten Vermögensbesteuerungen hat und gleichzeitig Arbeit übermäßig besteuert wird. Er zitierte Studien der EU-Kommission und der OECD, die besagen, dass die fünf reichsten Familien in Österreich so viel besitzen wie die ärmsten 50 Prozent. Babler forderte die Einführung gerechter Millionärssteuern, um die Ungerechtigkeiten im Steuersystem zu bekämpfen und die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.
Die Ökonomin Isabella Weber sprach über die wachsende Ungleichheit im Kontext der Inflation und betonte die Auswirkungen auf die Lebenssituation der Menschen und das Wirtschaftswachstum. Sie warnte vor einer Umverteilung von unten nach oben und forderte eine gerechte Besteuerung von großen Vermögen und Konzernen, um zukünftige Schocks zu bewältigen.
Gabriel Zucman vom EU Tax Observatory hob die Bedeutung von Steuergerechtigkeit für demokratische Gesellschaften hervor. Er schlug eine internationale Mindeststeuer für Superreiche vor, die es ermöglichen würde, Milliardäre zwei Prozent ihres Vermögens als Steuern abzuführen. Dieser Schritt sei entscheidend, um die Ungleichheit zu verringern und die Demokratie zu schützen.
Die Experten waren sich einig, dass gerechte Besteuerung ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer gerechteren Gesellschaft ist. Die Forderung nach fairen Steuern in Österreich und Europa war der zentrale Punkt der Diskussion und verdeutlichte die Notwendigkeit, dem wachsenden Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken.
Quelle: SPÖ Pressedienst / ots