In Ungarn droht ein massives Grundrechtsabrama durch die Pläne der Regierung unter Viktor Orbán, die Pride-Paraden, die jährlich für die Rechte der LGBTIQ-Community in den Straßen der Städte demonstrieren, zu verbieten. Ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung dieses Verbots wurde kürzlich dem Parlament vorgelegt und könnte durch die bestehende Zweidrittelmehrheit der regierenden rechtspopulistischen Partei bereits bald beschlossen werden. Ann-Sophie Otte, die Obfrau der HOSI Wien, äußerte sich empört über diesen Schritt und bezeichnete ihn als „untragbar“ und als einen klaren Angriff auf Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung. „Das Demonstrationsrecht ist eines der wichtigsten Instrumente einer Demokratie“, so Otte weiter in einer Stellungnahme der HOSI Wien, die das Verbot nicht nur als Rückschritt für queere Menschen in Ungarn sieht, sondern auch als eklatante Missachtung der europäischen Menschenrechtstandards, wie sie in der Menschenrechtskonvention verankert sind.
Überwachung und Strafen
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass nicht nur Veranstalter von Pride-Veranstaltungen, sondern auch Teilnehmer mit Geldstrafen bis zu 200.000 Forint (ca. 500 Euro) belegt werden können, wenn sie gegen das Verbot verstoßen. Orbán selbst hatte bereits im Februar klargemacht, dass die Pride-Organisatoren sich „nicht um die Vorbereitung des diesjährigen Umzugs bemühen sollten“, was auf eine klare Absicht hindeutet, diese wichtigen Demonstrationen der LGBTIQ-Community zu unterdrücken. Als Vorwand für dieses Verbot wird ein neuerlicher Hinweis auf den „Kinderschutz“ angegeben, ein Begriff, der bereits seit Jahren in Ungarn für das Verbot von Informationen zu nicht-heterosexuellen Lebensformen instrumentalisiert wird, um Minderjährige vor sogenannten schädlichen Einflüssen zu „schützen“.
Diese besorgniserregende Entwicklung wird von der Wiener Pride unterstützt, die unter dem Motto der Sichtbarkeit und Akzeptanz für alle LGBTIQ-Menschen steht. Katharina Kacerovsky-Strobl, die Organisatorin der Vienna Pride, klärte über die Vorkehrungen auf: „Wir laden alle Freund*innen und Community-Organisationen in Ungarn ein, sich der Vienna Pride anzuschließen. Es ist unsere Verantwortung, in diesen herausfordernden politischen Zeiten laut für Menschenrechte einzutreten.“ Am 20. März 2025 wird zudem eine Solidaritätskundgebung bei der ungarischen Botschaft in Wien stattfinden. Die Wiener Regenbogenparade am 14. Juni 2025 erwartet etwa 350.000 Teilnehmer*innen und wird als das Highlight der Vienna Pride zelebriert, die vom 31. Mai bis 15. Juni stattfinden wird, um ein starkes Zeichen für Demokratie und Menschenrechte zu setzen.
Berichte über die drohenden gesetzlichen Maßnahmen lassen erschreckende Vergleiche zur Lage der LGBTIQ-Community in Russland aufkommen, wo unter ähnlichen Vorwänden bereits viele Grundrechte massiv beschnitten wurden. „Die ungarische Regierung ist somit ein trojanisches Pferd für Putins Agenda, was die Übereinstimmung dieser Maßnahmen nur noch besorgniserregender macht“, so Otte abschließend. Der Druck auf Ungarn wächst, und das internationale Interesse an der Situation der queer-freundlichen Bewegungen in der Region wird mit jeder neuerlichen Entscheidung zunehmen. Die Proteste und das internationale Echo könnten die Unmenschlichkeit solcher Regulierungen offenbaren und eine Rückkehr zu grundlegendem Respekt für Menschenrechte und demokratische Prinzipien einfordern.
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