Die Debatte um den Lobautunnel in Wien erreicht einen neuen Höhepunkt. Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, hat die Klimaschutzministerin entscheidende Schritte zur rechtlichen Überprüfung des umstrittenen Projekts eingeleitet. Dies folgt auf die Evaluierung des Bundesstraßengesetzes von 2021, in der Hinweise auf die schädlichen Umweltauswirkungen sowie die hohen Kosten des Lobautunnels festgestellt wurden. Nach dem mehr als 500 Seiten umfassenden Umweltbericht wird empfohlen, die S1 aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen, da das Vorhaben mit einer hohen Verkehrsbelastung verbunden ist.
In einem neuen Prozess zur strategischen Umweltprüfung wird die Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, den Bericht innerhalb der nächsten sechs Wochen zu kommentieren. Wolfgang Rehm von VIRUS erklärt, dass dieser Schritt zur rechtlich verpflichtenden Rechtsbereinigung notwendig ist, da die S1, wie festgestellt wurde, nicht korrekt im Bundesstraßengesetz verankert ist. Der Prozess könnte dazu führen, dass der Lobautunnel, der bereits als Dinosaurier der alten Betonzeit gilt, endgültig zu den Akten gelegt wird.
Öffentliche Konsultation und rechtliche Konsequenzen
Die bevorstehende öffentliche Konsultation wird als wichtiger Schritt gewertet, um Transparenz zu schaffen und mögliche Bedenken der Bürger zu berücksichtigen. Der Umweltbericht zeigt deutliche Mängel des Projekts auf, was möglicherweise zu rechtlichen Folgen für die Abgeordneten führen könnte, die sich gegen die redaktionelle Herausnahme der S1 positionieren. Ihrem eigenen rechtlichen Verpflichtungen zufolge müssten sie, sollten sie nicht zustimmen, gegen Vorschriften des EU-Rechts verstoßen, was erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Rehm fordert schließlich eine klare Abkehr von diesem überholten Projekt, um die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur Wiens nachhaltig zu gestalten.
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