Am 16. Dezember 2024 nimmt die FPÖ in Wien kein Blatt vor den Mund und widmet die morgige Aktuelle Stunde im Gemeinderat einem drängenden Thema: der Teuerung. Klubobmann Maximilian Krauss zeigt sich empört über die ständig steigenden Kosten, die die Wiener Bevölkerung belasten. Statt Entlastungen zu schaffen, treibe Bürgermeister Ludwig die Inflation mit seiner Politik weiter an. Ab dem 1. Januar 2025 erhöht die Stadt die Gebühren für Wasser, Kanal und Müll um 5,9 Prozent, während Parkscheine auf 2,60 Euro steigen. Auch Bädertarife werden erneut angehoben, und sogar die Kosten für Sterbefälle sollen steigen. Besonders alarmierend sind die bevorstehenden Erhöhungen der Energiekosten durch höhere Netzgebühren. Krauss fordert, die ambitionierten Klimaziele in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit hintanzustellen und stattdessen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu investieren.
Doch das ist nicht alles. In einer scharfen Reaktion zur Berichterstattung des Rechnungshofs kritisiert Krauss die Wiener NEOS, insbesondere Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr. Laut dem Bericht haben die NEOS im Jahr 2022 über 71.000 Euro von öffentlichen Geldern für parteipolitische Zwecke missbraucht, indem sie Stadtmittel für die Betreuung eigener Social-Media-Kanäle verwendet haben. „Es ist ein Skandal, dass die NEOS ihre eigenen Medien auf Kosten der Steuerzahler finanzieren“, so Krauss. Er fordert die sofortige Rückzahlung der 71.000 Euro und setzt Wiederkehr eine Frist von 48 Stunden. Krauss vermutet, dass der tatsächliche Schaden noch weit höher liegen könnte, da die Jahre 2023 und 2024 nicht berücksichtigt sind. „Die Bürger unserer Stadt sollen nicht für politische PR-Kampagnen der NEOS aufkommen“, erklärt der FPÖ-Klubobmann, der zudem eine gemeinderätliche Anfrage an Wiederkehr ankündigt, um Licht ins Dunkel zu bringen.
Politik unter Beschuss
Die FPÖ wird im Gemeinderat Anträge einbringen, um die unwirtschaftlichen Ausgaben der Stadt zu hinterfragen und Einsparungen vorzuschlagen. In diesem Zusammenhang fordert Krauss auch die Entfernung einer Gedenktafel für Stalin in Meidling, da dieser als einer der größten Massenmörder der Geschichte gilt. „Die Ludwig-SPÖ wird Farbe bekennen müssen, ob in ihrer Fraktion Platz für Stalinismus ist“, schließt er seine Ausführungen.
Für weitere Details berichtete APA-OTS über die Aussagen von Krauss und der aktuellen politischen Lage, während die FPÖ auf ihrer eigenen Webseite die Vorwürfe gegen die NEOS anprangerte (fpoe-wien.at). Die Wiener Politik steht somit vor brisanten Herausforderungen, während die Bevölkerung unter den Lasten steigender Kosten leidet.
