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Steger kritisiert EU-Verlogenheit gegenüber Ungarn: Skandal oder notwendiger Druck für Frieden?

The Hidden Agendas of EU States Towards Hungary: A Closer Look at the Controversy

In einem kürzlichen Treffen von Botschaftern aus 14 EU-Ländern in Brüssel wurde diskutiert, ob Ungarn den EU-Ratsvorsitz entzogen werden sollte. Diese Diskussion entstand aufgrund der Besuche des ungarischen Premierministers Viktor Orban bei Russlands Präsident Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping. Diese Aktionen wurden als Grund für die Debatte genannt. FPÖ-Europasprecherin Petra Steger verurteilte diese Diskussion als "verlogen" und kritisierte die Doppelmoral einiger EU-Staaten gegenüber Ungarn.

Steger beklagte, dass die EU keine ernsthaften Friedensinitiativen ergreife, insbesondere im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine. Sie betonte, dass Ungarn ein souveräner Staat sei und Orbans Handlungen nicht im Auftrag der EU erfolgten. Die Kritik Stegers richtete sich auch gegen den Waffenhandel in die Ukraine, der das sinnlose Blutvergießen vorantreibe. Darüber hinaus verurteilte sie den Versuch, Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft zu entziehen, als unangemessen und unverhältnismäßig.

Die FPÖ plant, mit ihrer neuen Fraktion "Patrioten für Europa" Druck im EU-Parlament auszuüben, um konkrete Friedensinitiativen zu starten. Steger unterstrich die Bedeutung einer aktiven Rolle der EU bei der Förderung des Friedens und erinnerte daran, dass die EU bereits mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Sie forderte die EU auf, diese Auszeichnung durch die Einleitung konkreter Maßnahmen zur Friedenserhaltung zu rechtfertigen.

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