Die SPÖ hat kürzlich ihren „Masterplan zu Asyl, Migration und Integration“ vorgestellt, der die Grundsätze „Menschlichkeit und Ordnung“ betont. In einer Pressekonferenz mit Andreas Babler, Peter Kaiser und Eva-Maria Holzleitner wurden die Hauptpunkte des Plans präsentiert. Dazu gehören schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU, die Reduzierung illegaler Aufenthalte, Integration ab dem ersten Tag, die Stärkung von Frauen zur Förderung der Integration sowie Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit in Österreich.
SPÖ-Chef Babler verdeutlichte, dass die SPÖ pragmatische Lösungen statt eskalierender Rhetorik sucht. Er betonte, dass die Partei sich zum Menschenrecht auf Asyl bekennt und betonte die Bedeutung eines fairen Umgangs mit Flüchtlingen in der EU. Landeshauptmann Kaiser hob hervor, dass schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen von großer Bedeutung sind und strebt die Schaffung von European Asylum Centers an.
Ein weiterer zentraler Punkt des „SPÖ-Masterplans“ ist die Reduzierung illegaler Aufenthalte durch Verhandlungen von Rückführungsabkommen. Die SPÖ setzt sich dafür ein, dass Personen ohne Asylgrund oder Aufenthaltsgenehmigung nicht in Österreich bleiben können. Integration ab dem ersten Tag wird als entscheidend angesehen, wobei spezielle Programme zur Förderung von Frauen und Maßnahmen zur Arbeitsmarktqualifizierung im Fokus stehen.
Im Hinblick auf Schutz und Sicherheit sieht der Plan der SPÖ scharfe Sanktionen vor, wenn die Integration scheitert. Von hohen Haftstrafen bis zur Abschiebung reichen die Maßnahmen, insbesondere bei Gewalt- oder terroristischen Delikten. Babler betonte die Notwendigkeit, die gesamte Bevölkerung, unabhängig von ihrer Herkunft, vor Fundamentalisten zu schützen und zugleich die muslimische Community vor Vorurteilen zu bewahren.
