SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz betont, dass Personen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, Anspruch auf eine gesetzlich gesicherte staatliche Pension haben sollten. Die SPÖ fordert daher, dass die Grundsätze der solidarischen Pflichtversicherung in die Verfassung aufgenommen werden, um das staatliche Pensionssystem besser vor Eingriffen zu schützen.
Die SPÖ möchte auch die Frauenpensionen erhöhen, indem sie den Ausbau der ganztägigen, kostenlosen Kinderbetreuung fördert und die Arbeitszeit in harten Berufen wie der Pflege verkürzt. Die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters wird von Muchitsch klar abgelehnt. Stattdessen werden Maßnahmen gefordert, um gute Arbeitsplätze zu schaffen, damit alle Menschen gesund das Regelpensionsalter erreichen können. Die SPÖ fordert außerdem die Abschaffung der ungerechten Pensionsaliquotierung und die Einführung einer Schutzklausel bei der Aufwertung des Pensionskontos.
Es wurde betont, dass das staatliche Pensionssystem zukunftsfit ist und Experten dies bereits bestätigt haben. Laut dem Aeging-Bericht der EU-Kommission von 2021 werden die staatlichen Ausgaben für Pensionen bis 2070 nur um 0,5 Prozent des BIP steigen. Der SPÖ-Chef sieht keinen Bedarf, private Versicherungskonzerne zu stärken, da private Pensionen riskant sind und an den Aktienmärkten spekulieren. In Bezug auf Respekt gegenüber arbeitenden Frauen wird darauf hingewiesen, dass Frauen immer noch um 40 Prozent weniger Pension erhalten als Männer. Dies ist auf eine hohe Teilzeitquote bei Frauen zurückzuführen. Die SPÖ möchte die kostenlose, ganztägige Kinderbetreuung ausbauen und die Arbeitszeitverkürzung in Bereichen wie der Pflege und im Gesundheitssystem fördern.
Die SPÖ hat seit Ende 2019 insgesamt 18 Anträge zur Sicherung der Pensionen eingebracht, von denen 13 von der Regierung abgelehnt wurden. Im heutigen Sozialausschuss wird die SPÖ erneut Anträge zur Absicherung des Pensionssystems einbringen, darunter die Abschaffung der Pensionsaliquotierung und eine Schutzklausel bei der Aufwertung des Pensionskontos.
Die SPÖ möchte die Angstmache um das Pensionssystem beenden und betont, dass die Pensionen leistbar sind, wenn ihre Vorschläge umgesetzt werden und Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Aufgrund der hohen Belastung im Bereich der Pflege spricht sich Muchitsch auch für eine Senkung der Arbeitszeit für das Pflegepersonal und die Anerkennung des Berufs als Schwerarbeit aus.
Im Aeging-Report der EU-Kommission von 2021 wurde bestätigt, dass das österreichische Pensionssystem zukunftsfit ist und die staatlichen Ausgaben für Pensionen bis 2070 nur um 0,5 Prozent des BIP steigen werden. Dies widerlegt die angeblich drohende Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems. Babler betont, dass private Pensionen, wie sie von der ÖVP unterstützt werden, riskant sind, da sie von den Aktienmärkten abhängig sind und 2021 bereits ein Fünftel ihres Wertes verloren haben.
Die SPÖ setzt sich dafür ein, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, Anspruch auf eine gesetzlich gesicherte staatliche Pension haben. Um das staatliche Pensionssystem besser zu schützen, fordert die SPÖ, dass die Grundsätze der solidarischen Pflichtversicherung in die Verfassung aufgenommen werden. Die SPÖ möchte auch die Frauenpensionen erhöhen, indem sie den Ausbau der Kinderbetreuung und die Verkürzung der Arbeitszeit in bestimmten Berufen unterstützt. Die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters wird klar abgelehnt und stattdessen werden Maßnahmen für gute Arbeitsplätze gefordert. Die SPÖ kritisiert die Regierungsmehrheit dafür, dass sie die meisten der 18 Anträge zur Absicherung der Pensionen abgelehnt hat. Die SPÖ wird im Sozialausschuss erneut Anträge zur Absicherung des Pensionssystems einbringen, darunter die Abschaffung der Pensionsaliquotierung und die Einführung einer Schutzklausel beim Pensionskonto.
Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots
