Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihren Vorhabensbericht zur brisanten Spionage-Affäre des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott abgeschlossen. Im Fokus steht Otts geheime Verbindung zu dem flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek. Laut Berichten des Ö1-Mittagsjournals sieht Otts Anwalt einer möglichen Anklage gelassen entgegen und ist optimistisch, die Unschuld seines Mandanten auch im Gerichtsverfahren nachweisen zu können. Ott, der kürzlich bereits vor Gericht stand und freigesprochen wurde, könnte erneut ins Visier der Justiz geraten, da gegen die Entscheidung Berufung eingelegt wurde.
Vorwürfe und Ermittlungen
Dem Ex-Verfassungsschützer wird vorgeworfen, Informationen über ein geheimes Treffen des sogenannten Berner Clubs, einem informellen Zusammenschluss westlicher Geheimdienste, an den ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein weitergegeben zu haben. Zudem soll er eine Liste mit Namen von Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) übermittelt haben. Es wurde jedoch nicht nachgewiesen, dass die Informationen aus internen Quellen stammten, wie die Urteilsbegründung feststellt.
Die Ermittlungen gegen Ott erstrecken sich seit 2017 und umfassen Vorwürfe von Amtsmissbrauch und geheimem Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs. Am 29. März 2024 wurde er festgenommen und saß bis zum 26. Juni unter U-Haft. Ob den Vorwürfen gegen ihn substanzielle Beweise vorliegen, bleibt abzuwarten. Die Grünen äußerten sich kritisch und fragen sich, ob die Daten möglicherweise genutzt wurden, um unliebsame Beamte zu schikanieren, was die gesamte Sicherheitslage in Frage stellen würde. Diese Informationen wurden in einem Bericht von orf.at ausführlich behandelt.
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