Im Rahmen eines neu aufgelegten Verfahrens wird der ehemalige Beamte Egisto Ott sowie der Ex-FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein wegen schwerer Vorwürfe vor Gericht gestellt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat Anklage erhoben wegen der Verletzung des Amtsgeheimnisses, was insbesondere durch eine mutmaßliche Zusammenarbeit zwischen Ott und Jenewein seit August 2018 zugrunde liegt. Wie Kleine Zeitung berichtet, soll Jenewein, während er im parlamentarischen BVT-Untersuchungsausschuss tätig war, Informationen von Ott zu einem geheimen Treffen des sogenannten Berner Clubs angefordert haben. Ott soll ihm eine Liste mit Namen übermittelten haben, die an diesem Treffen teilgenommen haben; dabei war Ott bereits vom Dienst suspendiert.
Schwere Vorwürfe der Amtsmissbrauchs
Zusätzlich wird Jenewein vorgeworfen, von einer früheren Mitarbeiterin des damaligen Innenministers Herbert Kickl Informationen zu europäischen Nachrichtendiensten erlangt zu haben. Er soll sie beauftragt haben, Berichte über Teilnehmer zweier hochsensibler Treffen zu beschaffen, ebenso sollen verleumderische Fotos im U-Ausschuss entstanden und weitergereicht worden sein. Diese Informationen wurden in der Anklage zusammengefasst, die in einem komplexen Verfahren geprüft werden soll, wie justiz.gv.at erläutert.
Ein dritter Punkt wirft Ott und einem Bekannten zusätzliche Delikte vor, da sie vertrauliche Informationen bezüglich BVT-Beamter illegal weitergegeben haben sollen. Gleichfalls wird gegen Ott seit 2017 aufgrund von Spionage-Anschuldigungen ermittelt, da er dienstliche Mobiltelefone an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB übergeben haben soll. Diese schweren Vorwürfe bringen die Angeklagten in eine prekäre Lage, während alle Beteiligten weiterhin die Unschuldsvermutung genießen und jegliches Fehlverhalten bestreiten.
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