Im Zentrum eines brisanten Rechtsstreits stehen der Ex-Politiker Hans-Jörg Jenewein und der ehemalige Chefinspektor Egisto Ott. Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ott vorgeworfen, im Auftrag Jeneweins einen Beamten dazu gebracht zu haben, geheime Informationen über Teilnehmer eines Treffens europäischer Nachrichtendienste zu beschaffen. Darüber hinaus wird Jenewein beschuldigt, illegale Fotos während eines Untersuchungsausschusses gemacht und diese an Ott geschickt zu haben. Bei einer Durchsuchung seines Wohnsitzes wurde zudem ein Schlagring gefunden, was ihm auch rechtliche Konsequenzen nach dem Waffengesetz einbringt, berichtete das Portal vienna.at.
Die neue Anklage gegen Jenewein beinhaltet den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Er soll eine andere Person damit beauftragt haben, vertrauliche Akten aus dem Untersuchungsausschuss des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) weiterzugeben. Jenewein, der von 2018 bis 2019 Mitglied dieses Ausschusses war, wird beschuldigt, unerlaubt Informationen über die Teilnehmer von wichtigen Geheimdiensttreffen angefordert zu haben, um diese an Medienvertreter zu übermitteln. Die Staatsanwaltschaft hebt hervor, dass Jenewein die Regelungen über den Umgang mit vertraulichen Unterlagen kannte, was die Vorwürfe gegen ihn weiter verschärft, wie die Kleine Zeitung berichtete.
Der Stand der Verfahren
Wie die Prozesse vorankommen, bleibt unklar, da ein wichtiger Zeuge fehlte und der Große Schwurgerichtssaal derzeit gesperrt ist. So findet die Verhandlung in einem kleineren Saal des Wiener Landesgerichts statt, während sich sowohl Ott als auch Jenewein nicht schuldig bekannt haben. Die Belastungen für beide ehemaligen Politiker werden durch die erneuten Anklagepunkte nicht gerade geringer.
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