Die politischen Wellen schlagen hoch: Die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli kritisiert die Aufsicht der Ärztekammer Wien sowie die umstrittenen Immobiliengeschäfte des Wohlfahrtsfonds der Kammer scharf. In einem neuen Bericht des Rechnungshofs wurden gravierende Mängel in der Kontrolle durch die MA 40 aufgedeckt. Es geht um mangelnde Transparenz und unklare Zuständigkeiten bei Immobiliengeschäften im Wert von mehreren Millionen Euro. Tomaselli bemängelt, dass eine Überprüfung eines Immobiliendeals über 344 Millionen Euro unterblieb, während ein kleinerer Kauf über 80 Millionen Euro nur aufgrund kritischer Medienberichte genauer untersucht wurde. Ihrer Meinung nach stellt dies eine unseriöse Herangehensweise an Kontrolltätigkeiten dar, die dringend reformiert werden muss, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete.
Doch damit nicht genug: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Banken ins Visier genommen, die Kredite an die Signa Holding von René Benko vergeben haben. Diese Schritte könnten weitreichende Konsequenzen haben, wie ZackZack berichtet. Die Raiffeisen-Gruppe, die seit langem mit Benko verbandelt ist, sieht sich einem potenziellen Kreditrisiko von rund einer Milliarde Euro gegenüber. Tomaselli hat den Finanzminister jetzt zu genaueren Auskünften über die finanziellen Verflechtungen aufgefordert und stellt die Frage, ob die Raiffeisenbanken aufgrund dieser Geschäftsbeziehungen einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sind. Diese Anfrage betont die enge, möglicherweise als „toxisch“ bezeichnete Beziehung zwischen Raiffeisen und Signa, die aufgrund hoher Schuldenlasten und Korruptionsverdächtigungen von Benko in den Fokus geraten ist.
Die Problematik wird durch laufende Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verstärkt, die gegen Benko arbeitet. Zudem könnte auch die BAFIN, die deutsche Finanzaufsichtsbehörde, bald eingreifen. Inmitten all dieser Schwierigkeiten wird klar, dass die politische und rechtliche Situation rund um die Signa Holding auch erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Banken haben könnte.
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