Im politischen Aufruhr stehen derzeit mehrere Abgeordnete der FPÖ, insbesondere Herbert Kickl, der wegen des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss ermittelt werden soll. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Auslieferung Kickls beantragt, nachdem er im Zusammenhang mit Vorwürfen des „rot-blauen Machtmissbrauchs“ ausgesagt hatte. Insbesondere geht es um Inserate der FPÖ und die Werbeagentur „Ideenschmiede“, wie Kleine Zeitung berichtete. Neben Kickl sind auch weitere Mandatare betroffen, denen eine Verstrickung in rechtsextreme Aktivitäten vorgeworfen wird.
Unruhe im Nationalrat
Die Staatsanwaltschaft Wien hat ein Auslieferungsbegehren gegen die FPÖ-Abgeordneten Norbert Nemeth, Harald Stefan und Martin Graf eingereicht. Dieser Schritt folgte dem Vorfall bei einem Begräbnis, wo ein von der Nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) verwendetes Lied gesungen wurde. Walter Rosenkranz, der Nationalratspräsident, wird beschuldigt, das Auslieferungsbegehren zehn Tage lang zurückgehalten zu haben, was die Mein Bezirk als Amtsmissbrauch klassifiziert. Nach diesen Berichten forderte die Jüdische HochschülerInnenschaft eine klare Aufklärung über Rosenkranzs Verhalten, da er damit gegen die Geschäftsvorschriften des Nationalrats verstoßen haben soll.
Die FPÖ verteidigt sich vehement und spricht von „Verfolgungsjustiz“. Partykollegen argumentieren, dass der Vorwurf gegen Kickl nicht haltbar sei, da er als Klubobmann fungierte und somit parlamentarische Immunität享享享享享享享享享享享享享享享享享享享享享享享享享享享享享享享享享享.
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