In Vorarlberg stehen die Finanzen des Landes auf der Kippe: Rund 570 Millionen Euro Schulden haben sich aufgrund der CoV-Pandemie und anderer Krisen angehäuft. Landeshauptmann Wallner kündigte an, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, um Einsparpotenziale zu identifizieren. Besonders in den Bereichen Pflege, Soziales und Bildung wird ein genauer Blick auf die Ausgaben geworfen. Bei der Verwaltung wird es in den nächsten fünf Jahren 194 Pensionierungen geben, was Fragen nach der Notwendigkeit der Nachbesetzung aufwirft, wie Wallner betonte. Die Finanzlage zwingt das Land dazu, über den Tellerrand hinaus zu schauen und auch auf die Verhandlungen zum Finanzausgleich in Wien zu achten, wie vorarlberg.orf.at berichtet.
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen in Höhe von 990 Millionen Euro wird am Ende des Jahres 2023 mit einem Minus von 96 Millionen Euro gerechnet. NEOS-Finanzsprecher Garry Thür äußerte laut krone.at scharfe Kritik an der Budgetplanung, die er als katastrophal bezeichnete. Er bemängelt, dass die Regierung in der Lage gewesen sei, die Nettoneuverschuldung zu vermeiden, jedoch nur aufgrund von versehentlich aufgenommenen 200 Millionen Euro Schulden Ende 2021. Thür fordert spezifische Einsparungen in der Verwaltung sowie eine verstärkte Digitalisierung, um Behördengänge zu vereinfachen. Auch in der Kinderbetreuung sowie im Wohnbau sieht er Nachholbedarf und wünscht sich einen wirklichen Fortschritt, um das angestrebte Ziel einer flächendeckenden, kostenfreien Betreuung zu erreichen.
Die finanzielle Misere des Landes zwingt dazu, die Ausgabenstrukturen umfassend zu überdenken und Anpassungen vorzunehmen, um Perspektiven für die Zukunft zu schaffen. Wallners Plan, die Einnahmen durch erfolgreiche Landesunternehmen wie Hypo oder illwerke vkw zu erhöhen, steht hingegen auf der Agenda. Es wird ein Appell an die Verantwortung in der Budgetplanung laut, da die finanziellen Spielräume für wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes begrenzt bleiben.
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