In einem scharfen Austausch zwischen der FPÖ und der SPÖ wird die sanierungsbedürftige Lage des Wiener Gemeindebaus zum Thema und beschleunigt die Diskussion über Mietsenkungen. Dominik Nepp, der Stadtrat und Landesparteiobmann der FPÖ, hebt hervor, dass die SPÖ und Bürgermeister Michael Ludwig den einst blühenden Gemeindebau in Wien systematisch vernachlässigen. Nepp kritisiert, dass die lediglich 500 Millionen Euro, die seit 2021 in Sanierungen investiert wurden, nicht als Erfolg gewertet werden können. Dazu zitiert er den aktuellen Rechnungshofbericht, der besagt, dass etwa drei Viertel der 220.000 Gemeindewohnungen Sanierungsbedarf haben. „Der Sanierungsstau im Gemeindebau beträgt mittlerweile rund 10 Milliarden Euro“, so Nepp. Dies führt ihn zu der zentralen Forderung, die Mieten auf das Niveau von Genossenschaftswohnungen zu senken, ein Vorschlag, der bereits mit der ÖVP besprochen wurde. Diese Forderung zielt darauf ab, eine Senkung der Gemeindebaumieten um etwa ein Drittel durchzusetzen, bis die vollständige Sanierung erfolgt ist, und zeigt, dass dies laut den gesetzlichen Regelungen zur Wohnungsgemeinnützigkeit möglich wäre.
FPÖ sammelt Stimmen für Reformen
Zusätzlich zu dem konstruktiven Vorschlag startet die FPÖ eine Umfrage im Gemeindebau. Diese Umfrage hat das Ziel, die Meinungen der Mieter zu erfassen, um die individuellen Anliegen und Bedürfnisse der Wohnbevölkerung in die politischen Diskussionen einzubringen. Laut wien.ORF.at will die FPÖ mit dieser Initiative die Diskrepanz zwischen der Mieterhartigkeit und der politischen Realität der Stadtregierung aufdecken. Es bleibt abzuwarten, welche Rückmeldungen von den Mietern kommen und welche konkreten Schritte die FPÖ daraus ableiten kann, um die bestehenden Missstände anzugehen und Verbesserungsvorschläge zu entwickeln.
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