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Rosenkranz im Kreuzfeuer: Rücktrittsforderungen und neue Gesetzespläne!

Inmitten der anhaltenden Debatte um seine Rolle als Vorsitzender des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus bleibt Walter Rosenkranz, der Nationalratspräsident und FPÖ-Politiker, standhaft. Trotz massiver Kritik, insbesondere von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), die ihre Teilnahme an Sitzungen unter seiner Leitung ausgeschlossen hat, kündigte Rosenkranz an, seine Position im Nationalfonds beizubehalten. Laut vienna.at sei er gesetzlich dazu verpflichtet, im Kuratorium des Nationalfonds den Vorsitz zu führen und könnte sich im Komitee gegebenenfalls vertreten lassen.

Deshalb hat Rosenkranz eine Gesetzesnovelle in die Wege geleitet, um seine dauerhafte Vertretung im Vorsitz zu ermöglichen. Alle Nationalratsparteien außer der FPÖ unterstützen diese Initiative, die eine Verfassungsmehrheit erfordert. Im Interview mit Ö1 äußerte er sich auch zu den möglichen Befugnissen, die er im Fall von U-Ausschüssen geltend machen könnte. Seine Kollegen im Präsidium, Peter Haubner und Doris Bures, begrüßen eine "gewissenhafte Prüfung" seiner Entscheidung, ob er stehenbleiben oder sich zurückziehen sollte.

Konflikte und öffentliche Wahrnehmung

Ein weiterer brisanter Vorfall, der Rosenkranz in die Kritik brachte, war sein Umgang mit der Menschenkette während der Gedenkfeier für die Novemberpogrome am Judenplatz in Wien. Wie von orf.at berichtet, war er an diesem Tag von Demonstranten daran gehindert worden, eine Kranzniederlegung vorzunehmen. Rosenkranz bestritt jedoch, dass er in die Situation absichtlich geraten sei, und wies darauf hin, dass er die Polizei nicht aufgefordert habe, die Menschenkette aufzulösen, da er eine Eskalation vermeiden wollte. Seine Aussagen ließen vermuten, dass er sich als Präsident des Nationalrats und nicht als Parteipolitiker verstanden sehen möchte.

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Zusätzlich sah sich Rosenkranz aufgrund älterer Äußerungen zu einem illegalen Nazi in der Vergangenheit mit Kontroversen konfrontiert. Die negative öffentliche Wahrnehmung und die anhaltenden Forderungen nach seinem Rücktritt stellen für ihn eine Herausforderung dar, die er jedoch in der Öffentlichkeit als Zeichen seiner Entschlossenheit interpretiert, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und den Nationalfonds verantwortungsvoll zu führen.

Ort des Geschehens


Details zur Meldung
Genauer Ort bekannt?
Wien, Österreich
Beste Referenz
vienna.at
Weitere Quellen
orf.at

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