In Niederösterreich gibt es seit kurzem einen aktiven Zusammenschluss mehrerer Bürgerinitiativen, der unter dem Namen „NÖ #NeuverhandlungGesundheitsplan2040+“ firmiert. Dieser Zusammenschluss strebt eine Neuverhandlung des vom Land beschlossenen „Gesundheitsplan 2040+“ an. Besonders im Fokus stehen dabei die geplanten Änderungen in der Spitalsstruktur sowie die drastische Reduktion der Notarztstandorte, die ab April 2027 wirksam werden sollen. Den Bürgern bereitet dies große Sorgen, wie jüngste Pressekonferenzen in St. Pölten zeigten.

Der Unmut der Bevölkerung wird durch die Tatsache verstärkt, dass neun Regionen von der Schließung der Notarztstützpunkte betroffen sind. Dazu gehören Ortsteile wie Purkersdorf, Hainburg, Waidhofen an der Ybbs und Klosterneuburg. Dies führt zu einem überregionalen Widerstand gegen die Aushöhlung des öffentlichen Gesundheitssystems. Die Demonstrationen und Mahnwachen, die in den letzten Wochen stattfanden, spiegeln die Besorgnis und die wachsende Entschlossenheit wider, gegen diese Entwicklungen vorzugehen.

Wachsende Besorgnis und Proteste

Aktivisten und Bürgerinitiative haben bereits eine Großdemonstration für den 23. April angekündigt, die zeitgleich mit einer Sitzung des Landtags stattfinden soll. Vergangene Veranstaltungen haben gezeigt, dass die Menschen insbesondere die mangelnde Transparenz und Gesprächsbereitschaft der Politik kritisieren. Tamara Schönsgibl von „LKGmündbleibt“ bezeichnet den Gesundheitsplan als strukturelle Reduktion der Gesundheitsversorgung. Sie betont, dass hiervon vor allem ländliche Regionen betroffen sind.

Die Unruhe unter den Bürgern wächst, während Patienten aufgrund der ständigen Planung von Schließungen derzeit schon lange auf freie Betten warten müssen. Sekundärtransporte verzögern sich und verstärken das Gefühl, dass die gesundheitliche Versorgung nicht im Fokus der politischen Entscheidungen steht. Rudolf Preyer, Gemeinderat in Retz, zeigt sich entschlossen, gegen die Schließungen vorzugehen, und fordert eine stärkere Berücksichtigung von Expertenmeinungen vor Ort.

Versäumnisse im Gesundheitswesen

Der Gesundheitsplan 2040+ wurde im März 2025 vom Landtag beschlossen. Die Bekanntgabe der Details zu den ab April 2027 entfallenden Notarztstandorten datiert bereits aus August 2022. Trotz der klaren Fristen scheint es an einem konstruktiven Dialog zwischen Politik und Bevölkerung zu fehlen. So wurde ein Gespräch mit Landesrat Anton Kasser von den Bürgerinitiativen als unzureichend empfunden, was zu weiterer Frustration führt.

Parallel dazu fanden am 3. Oktober 2025 in Wien Bürger:innenforen statt, die vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz organisiert wurden. Das Ziel dieser Veranstaltung war es, neue Ideen zur Stärkung der Patient:innen- und Bevölkerungsbeteiligung im Gesundheitswesen zu erarbeiten. Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig unterstrich die Notwendigkeit, der Stimme der Bevölkerung Gehör zu verschaffen, um ein modernes Gesundheitswesen sicherzustellen.

Die Debatten rund um den Gesundheitsplan und die Initiativen zur Stärkung der Bevölkerungsteilnahme sind Zeichen eines pulsierenden und dynamischen Dialogs über die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich. In einem Zeitpunkt, in dem das Vertrauen in die Politik auf die Probe gestellt wird, bleibt abzuwarten, wie diese Bestrebungen die tatsächlichen Veränderungen im Gesundheitssystem beeinflussen werden.