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Polizei unterdrückt Protest: Jüdische Stimmen gegen Antisemitismus!

Am Vorabend des umstrittenen Akademikerballs 2025, ehemals WKR-Ball, kam es in Wien zu einem massiven Polizeieinsatz gegen eine friedliche Protestaktion der Jüdischen österreichischen HochschülerInnen (JöH). Diese hatte eine Videoinstallation in Form eines „Countdowns bis zum Nazi-Ball“ am äußeren Burgtor organisiert. Zuvor verliefen die ersten beiden Abende der Protestaktionen ohne Zwischenfälle. Doch die Situation eskalierte, als der als FPÖ-Mandatar identifizierte Udo Guggenbichler, der bereits wegen Wiederbetätigung ermittelt wurde, die Versammlung beobachtete und Anrufe tätigte. Prompt intervenierte die Polizei und stoppte die Aktion, was von den Protestierenden als unverhältnismäßig empfunden wurde, da die Begründung für das Eingreifen auf einer angeblichen „Anzeige wegen Verhetzung“ beruhte, wie vienna.at berichtete.

Der eigentliche Grund für die Polizeigewalt liegt jedoch in der Bezeichnung des WKR-Balls als „Naziball“, welche laut Polizei den Tatbestand der Verhetzung erfülle. Dies ließ die Jüdischen Hochschüler sehr verwundert zurück, da das Gesetz ursprünglich zum Schutz von Minderheiten erlassen wurde, nicht um Veranstaltungen oder deren Teilnehmer zu schützen. Alon Ishay, Präsident der JöH, äußerte sich fassungslos über das Vorgehen: „Jüdische Studierende werden polizeilich verfolgt, weil sie den Ball jener Burschenschaften kritisieren, die sich besonders durch ihren Antisemitismus hervorgetan haben.“ Auch der juristische Vertreter der JöH, Mag. Bini Guttmann, stellte fest, dass hier legitime politische Kritik unterdrückt wird. Der Einsatz der Polizei wurde als alarmierender Präzedenzfall gewertet, der die Meinungsfreiheit in Frage stellt, wie ots.at berichtete.

Im Rahmen des Polizeieinsatzes wurden zudem Plakate beschlagnahmt, die zur morgigen Demo am Michaelerplatz aufrufen. Die Polizeikräfte führten Identitätsfeststellungen bei den Teilnehmenden durch, da auch diese als „Beitragstäter“ der Verhetzung verdächtigt wurden. Die Legitimität dieser Verfahren steht stark in der Kritik, da es den Eindruck erweckt, dass das Gesetz gegen Verhetzung missbraucht wird, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

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Details zur Meldung
Was ist passiert?
Vandalismus
In welchen Regionen?
äußeres Burgtor
Genauer Ort bekannt?
äußeres Burgtor, Wien, Österreich
Ursache
Anzeige wegen Verhetzung
Beste Referenz
vienna.at
Weitere Quellen
ots.at

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