Die Landesregierung in Oberösterreich steht vor einer umstrittenen Entscheidung: Die ÖVP und FPÖ planen, die Bezüge für Landes- und Gemeindepolitiker zu erhöhen. Ein Initiativantrag wird am Donnerstag im Landtag zur Abstimmung gebracht, der eine Gehaltserhöhung von 3,5 Prozent (maximal 437,80 Euro) für Landespolitiker vorsieht, während Bürgermeister eine noch höhere Erhöhung von 4,6 Prozent erhalten sollen. Dieses Vorhaben steht im krassen Gegensatz zur Nulllohnrunde, die der Nationalrat für Bundespolitiker beschlossen hat und gegen die sich die FPÖ ausgesprochen hat, wie oe24.at berichtet.
Besonders brisant ist die Tatsache, dass die Politikerbezüge in Oberösterreich bereits im Vorjahr nur zur Hälfte erhöht wurden und seit Jahren unter dem bundesweit gültigen Bezügegesetz liegen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) rechtfertigt die Erhöhung mit der Behauptung, dass man nicht auf die Nulllohnrunde des Bundes aufspringen möchte, in der nur die Freiheitlichen die Ablehnung verkündeten. Diese haben gefordert, dass auch Landespolitiker und Manager in Unternehmen mit Staatsbeteiligung keine Erhöhung erhalten sollten. Trotz dieser Positionierung entscheiden sich andere Bundesländer, darunter Salzburg und Vorarlberg, ebenfalls gegen die Nulllohnrunde, was die Situation weiter kompliziert macht, wie bei oesterreich.ORF.at zu lesen ist.
Die SPÖ-regierten Bundesländer scheinen hingegen einen anderen Weg einzuschlagen. Während das Burgenland für 2025 eine Nulllohnrunde umsetzt, entscheidet sich Wien – ebenfalls von der SPÖ regiert – gegen diese Maßnahme. In Niederösterreich hingegen gilt die Nulllohnrunde nur für die Landesregierung. Damit zeigen sich die Bundesländer uneins in der Frage der Bezüge, was die politische Landschaft weiter fragmentiert.
