Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im „Rot-Blauer Machtmissbrauch“-Untersuchungsausschuss, hat kürzlich eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien übergeben. Der Grund dafür waren brisante Chats zwischen dem ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein und dem ehemaligen BVT-Mitarbeiter Egisto Ott. Diese Chats enthielten Nachrichten wie „Du, ich muss mir am Mo noch das ok für die 50 holen. Sobald ich es habe, bitte starten“. Für Hanger und die Volkspartei legte dieser Kommunikationsverlauf nahe, dass es sich um einen möglichen Auftrag in Höhe von 50.000 Euro handelte, den Jenewein an Ott weitergab.
Im Zuge der Untersuchung wird vermutet, dass Jenewein möglicherweise im Auftrag oder Interesse der FPÖ gehandelt hat. Es wird spekuliert, dass die FPÖ Zugang zu sensiblen Informationen von Ott über das BVT haben wollte, um ihren eigenen politischen Zielen näherzukommen. Es wird sogar angenommen, dass Jenewein möglicherweise über das Kabinett des damaligen Innenministers Herbert Kickl an geheime Informationen gelangte und diese dann an Ott weitergab.
Die Anschuldigungen gehen weiter, dass Jenewein und Ott im Namen der FPÖ gehandelt haben könnten, was der Partei einen Vorteil gegenüber anderen politischen Parteien verschaffte. Hanger fordert daher eine gründliche Untersuchung der Geldflüsse, der Hintermänner hinter Jenewein sowie der möglichen Verstrickungen anderer Parteimitglieder in diese Machenschaften.
Besonders brisant ist auch die Tatsache, dass die FPÖ erfolgreich verhindern konnte, dass die Jenewein-Chats dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wurden. Hanger spricht von einem Skandal und fordert eine umfassende Aufklärung durch die Justizministerin, um die Verantwortlichen und Hintergründe dieses Falles zu beleuchten und zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Vorwürfe gegenüber der FPÖ und Jenewein sind schwerwiegend und werfen ein deutliches Licht auf möglichen Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses. Als Fraktionsführer ist Hanger entschlossen, die Wahrheit ans Licht zu bringen und die Gerechtigkeit walten zu lassen. Es bleibt abzuwarten, wie die Staatsanwaltschaft auf seine Anzeige reagieren wird und ob weitere Details ans Tageslicht kommen werden.
Quelle: ÖVP Parlamentsklub / ots
