Dringliche Anfrage der ÖVP an Bürgermeister Ludwig
In einer dringlichen Anfrage der ÖVP an Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wurde das Thema Antisemitismus in Wien diskutiert. Der Bürgermeister betonte, dass sich die Stadt Wien seit Jahren gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus einsetzt. Es gibt eine aktive jüdische Gemeinde in Wien, die von der Stadt unterstützt wird. Ludwig verurteilte das Massaker am 7. Oktober und bekräftigte, dass sich die Stadt für zivile Opfer des Krieges in Gaza und den Frieden einsetzt. Es gibt viele Projekte im Zeichen des Friedens in Wien, die auch international anerkannt sind. Die Stadt arbeitet eng mit Tel Aviv und Jerusalem zusammen. Es wurden zahlreiche Initiativen und Projekte gefördert und von der Stadt unterstützt, darunter das Jüdische Museum, das Simon Wiesenthal Zentrum und das Wiener Museum. An den Wiener Schulen werden Veranstaltungen zur Sensibilisierung für Antisemitismus durchgeführt.
Die Förderungen von Kunst und Kultur werden jährlich im Kunst- und Kulturbericht veröffentlicht. Die Stadt legt klare Kriterien für die Förderung fest, einschließlich einer Beschreibung der Förderziele. Die Förderungsdienststellen überwachen die ordnungsgemäße Durchführung der Aktivitäten und prüfen die widmungsgemäße Abwicklung. Bei Hinweisen auf extremistische Aktivitäten können Konsequenzen von der Aufhebung der Förderung bis zur strafrechtlichen Anzeige folgen.
Im Hinblick auf antisemitische Schmierereien in städtischen Wohnhausanlagen wurde betont, dass diese sofort entfernt werden. Das gleiche gilt für Beschädigungen an Kirchen und anderen Sakralbauten. Antisemitismus hat auf den Wiener Festwochen keinen Platz, wie Intendant Milo Rau klarstellte. Der Vortrag von Omri Böhm am Judenplatz führte zu einer kontroversen Diskussion. Künstlerische Auseinandersetzungen sollten nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt werden.
Die ÖVP kritisierte die Einladungspolitik der Festwochen und forderte eine Antisemitismusstrategie für Wien. Die Partei betonte, dass Antisemitismus und israelfeindliche Propaganda nicht toleriert werden sollten. Die FPÖ betonte die Wichtigkeit, Antisemitismus anzusprechen und gemeinsam daran zu arbeiten, dass jüdische Menschen in Wien sicher und glücklich leben können. Die NEOS stellten klar, dass Antisemitismus mit allen gesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden muss. Die Grünen forderten eine gemeinsame Bekämpfung von Antisemitismus, unabhängig von seiner Herkunft. Es gab einen Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem 7. Oktober.
Die Stadtregierung betonte, dass sie sich bereits gegen jegliche Form von Antisemitismus ausgesprochen hat und keine zusätzlichen Bekenntnisse notwendig sind.
Tabelle:
Förderungen im Bereich Antisemitismus-Prävention:
- DÖW: 814.000 Euro
- Jüdisches Museum: über 4.000.000 Euro
- Simon Wiesenthal Zentrum: rund 400.000 Euro
Veranstaltungen zur Sensibilisierung für Antisemitismus an Wiener Schulen im Rahmen des Programms "Respekt – gemeinsam stärker"
Initiativen und Projekte zur Förderung des jüdischen Lebens in Wien:
- Q-Wien
- Institut für die Wissenschaft von Menschen
- Freud-Museum
- Fest der Freude
- Mahnmale und Erinnerungen im städtischen Raum
Unterstützung für das Jewish Welcome Center, das Jerusalem Project und das Hans Nittel Verkehrserziehungszentrum in Jerusalem
Konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus in Wien:
- wichtige österreichische Institutionen zur Antisemitismusforschung und -prävention in Wien angesiedelt
- enge Zusammenarbeit mit Tel Aviv und Jerusalem
- Sofortmaßnahmen zur Entfernung von antisemitischen Schmierereien in städtischen Wohnhausanlagen
Quelle: Stadt Wien
