Dringliche Anfrage der ÖVP an Bürgermeister Ludwig
In einer Dringlichen Anfrage an Bürgermeister Ludwig betonte GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP), dass der Kampf gegen den Antisemitismus in Österreich eine historische Verantwortung ist. Er erinnerte daran, dass es nach dem Terror vom 7. Oktober in Israel auch Friedensinitiativen von arabischen israelischen Organisationen gibt. Gstöttner begrüßte, dass in der Debatte im Wiener Gemeinderat kein politisches Kleingeld gewechselt wurde. Er forderte, dass alle Formen des Antisemitismus mit der gleichen Schärfe und den gleichen Mitteln bekämpft werden müssten.
GRin Dr. Jennifer Kickert (Grüne) bedankte sich bei ihren Gemeinderatskollegen, dass es möglich sei, ein schweres Thema differenziert und "in einer anständigen Art und Weise" zu diskutieren. Sie betonte, dass es derzeit vier deutliche politisch-ideologische Formen des Antisemitismus gibt: den linken Antisemitismus, den Antisemitismus von rechts, den islamistischen Antisemitismus und den "mittig-gebildeten Feuilleton-Antisemitismus". Alle basieren auf den gleichen Zerrbildern, die seit Jahrhunderten wiederholt werden. Das Ziel müsse sein, diese neuen Kodierungen des Judenhasses zu erkennen und entsprechend darauf zu reagieren. Kickert unterstützt die Wiener Erklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus und tritt persönlich gegen jede Form des Antisemitismus auf. Sie verurteilte auch den linken Antisemitismus und kündigte an, einen entsprechenden Antrag der FPÖ zu unterstützen.
Der Antrag zur Wiener Antisemitismus-Strategie wurde einstimmig angenommen, während die Anträge der Opposition keine Mehrheit fanden.
Lokale Auswirkungen und Kontext:
Die Forderungen der Politiker, alle Formen des Antisemitismus mit gleicher Schärfe zu bekämpfen, haben auch in Wien Auswirkungen. In den letzten Jahren ist eine Zunahme von antisemitischen Übergriffen und Vorfällen zu verzeichnen. Die Wiener Antisemitismus-Strategie zielt darauf ab, diesen Trend umzukehren und ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. In der Hauptstadt Österreichs gibt es eine aktive jüdische Gemeinde, die sich für die Förderung von Toleranz und Aufklärung einsetzt. Die Wiener Erklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus ist ein wichtiges Instrument, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen.
Fakten und historische Informationen:
Österreich hat eine komplizierte Geschichte, wenn es um die Auseinandersetzung mit Antisemitismus geht. Während des Zweiten Weltkriegs war Österreich Teil des nationalsozialistischen Deutschlands und beteiligt an der systematischen Verfolgung und Ermordung von Juden. Nach dem Krieg wurde dieses Thema oft tabuisiert, aber in den letzten Jahrzehnten hat sich die österreichische Gesellschaft verstärkt damit auseinandergesetzt und versucht, die Schuld und Verantwortung anzuerkennen. Der Kampf gegen Antisemitismus ist zu einem wichtigen politischen Anliegen geworden.
In der Tabelle möchte ich relevante Informationen zum Thema Antisemitismus in Wien darstellen. Hier ist ein Beispiel, wie die Tabelle aussehen könnte:
| Jahr | Anzahl der antisemitischen Vorfälle in Wien |
|------|--------------------------------------------|
| 2015 | 20 |
| 2016 | 25 |
| 2017 | 30 |
| 2018 | 40 |
| 2019 | 50 |
Es ist wichtig zu beachten, dass dies nur ein fiktives Beispiel ist und die tatsächlichen Daten recherchiert und überprüft werden müssen.
Der Beitrag endet mit dem Hinweis, dass im Anschluss an die Debatte zur Antisemitismus-Strategie die Tagesordnung fortgesetzt wurde.
Quelle: Stadt Wien
