Die neue Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht ab dem ersten Tag ihrer Amtsübernahme unter massivem Druck. ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker sorgte für Aufregung, als er in einer Live-Ankündigung den sofortigen Stopp der Familienzusammenführung verkündete, nur um kurz darauf von dieser Äußerung zurückzutreten. Der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp bezeichnete dies als klaren Beweis für die Fehlentscheidungen der neuen Regierung und kritisierte, dass die Migrantenpolitik ungebremst fortgeführt werde, was das Sozialsystem zusätzlich belasten würde. Nepp ist der Meinung, dass die Koalition, die er als „schwarz-rot-pink“ bezeichnet, keine Fortschritte, sondern nur noch mehr Belastungen für die Bevölkerung bringe, was die mitten in der Regierungskrisen stehenden Wiener noch härter trifft. Dies stellte er klar, während die Koalition ihre Regierungspläne entwickelt, und betonte, dass nur eine starke FPÖ für „Fairness und Sicherheit“ in Wien sorgen könne, so berichtete OTS.at.
Optimismus bei der Koalitionsbildung
Inmitten dieser turbulenten Situation äußerten die Parteichefs bei einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass sie optimistisch seien, eine stabile Regierung zu bilden. Van der Bellen zeigte sich beeindruckt von der Kompromissbereitschaft und dem Fokus der Parteien auf gemeinsame Ziele. Die SPÖ unter Andreas Babler und die NEOS unter Beate Meinl-Reisinger haben bereits angekündigt, dass sie versuchen, eine pro-europäische, fortschrittsorientierte Koalition zu bilden. Babler stellte klar, dass das Staats- und nicht das Parteibedürfnis im Vordergrund stehen müsse, um den Menschen das Leben zu erleichtern. Doch nicht alle innerhalb der NEOS sind einverstanden: Einige Mitglieder befürchten, dass die Koalition zu wenig echte Reformen bringt und stattdessen nur auf politische Posten abzielt, wie oe24.at berichtete.
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