Heute fand die Vollversammlung des Österreichischen Städtebundes statt, bei der wichtige Entscheidungen getroffen wurden. Unter dem Vorsitz von Matthias Stadler, Bürgermeister von St. Pölten, wurden statutarische Beschlüsse gefasst. Dabei wurden unter anderem neue Mitglieder in die Geschäftsleitung des Städtebundes aufgenommen. Auinger Bernhard, der neue Bürgermeister von Salzburg, und Anzengruber Johannes, Bürgermeister von Innsbruck, sind zwei der neuen Mitglieder. Zudem wurden die Marktgemeinde Finkenstein/Faaker See und die Marktgemeinde Sankt Jakob im Rosental als neue Mitgliedstädte aufgenommen.
Im Rahmen der Vollversammlung wurde auch die diesjährige Resolution verabschiedet. In dieser Resolution wurden die Forderungen der österreichischen Städte an die nächste Bundesregierung einstimmig und parteiübergreifend beschlossen. Das Papier umfasst insgesamt 16 Themenbereiche, die im Regierungsprogramm Berücksichtigung finden sollen. Zu den wichtigsten Inhalten gehören die Forderung nach einer gleichberechtigten Partnerschaft zwischen den Städten und der Bundesregierung, eine Anpassung der finanziellen Verteilung im nächsten Finanzausgleich sowie die Forderung nach Maßnahmen gegen den Klimawandel.
Des Weiteren fordert der Österreichische Städtebund, dass die Erbringung der Daseinsvorsorge nicht durch Vorgaben und Liberalisierungsbestrebungen erschwert wird. Zudem soll die Kommunalpolitik attraktiver gestaltet werden, vor allem für junge Menschen und Frauen. Darüber hinaus wurde vorgeschlagen, dass dem österreichischen Parlament jährlich ein Bericht über die Lage der Städte und Gemeinden vorgelegt wird.
Im Rahmen der Vollversammlung wurden auch verdiente Persönlichkeiten ausgezeichnet. Reinhard Resch, ehemaliger Bürgermeister von Krems, Stefan Schmuckenschlager, ehemaliger Bürgermeister von Klosterneuburg, Hans Stefan Hintner, Bürgermeister von Mödling, und Fritz Aichinger, ehemaliges Mitglied der Geschäftsleitung des Städtebundes, erhielten das Ehrenzeichen des Österreichischen Städtebundes. Marion Gebhart, Leiterin des Frauenservice Wien, wurde für ihre Verdienste um die Gleichstellung von Frauen geehrt.
Weitere Informationen zur Vollversammlung des Österreichischen Städtebundes sowie das gesamte Forderungspapier finden sich unter www.staedtebund.gv.at/organisation/oesterr-staedtebund/positionen/ und www.staedtetag.at.
Morgen werden die österreichischen EU-Spitzenkandidatinnen und Kandidaten über wichtige europolitische Fragestellungen diskutieren. Diese Diskussion betrifft auch Städte und Gemeinden und wird von Hannelore Veit moderiert. Informationen zur Veranstaltung sowie den Livestream und das Video zum Nachschauen sind unter www.staedtetag.at verfügbar.
Abschließend gibt es die Möglichkeit, aktuelle Fotos der Veranstaltung herunterzuladen. Diese werden auf www.picdrop.de/markuswache/Staedtetag_2024 bereitgestellt.
Sources:
- presse.wien.gv.at
